Pressemitteilung Nr. 33/2020 - Innenstädte - Corona

In einem Paket fordert der Niedersächsische Städtetag verschiedene Maßnahmen zur Rettung der Innenstädte. „Um unsere Innenstädte machen wir uns erhebliche Sorgen – es ist fünf vor zwölf. Die Einschränkungen durch die Corona-Pandemie werden erhebliche Auswirkungen auf die niedersächsischen Innenstädte und Ortskerne haben!“, erklärte Oberbürgermeister Ulrich Mädge (Hansestadt Lüneburg), Präsident des Niedersächsischen Städtetages.

„Einzelhandelsgeschäfte und Kaufhausfilialen ringen zum Teil um ihre wirtschaftliche Existenz“, ergänzte Oberbürgermeister Frank Klingebiel (Stadt Salzgitter), Vizepräsident des kommunalen Spitzenverbandes. Schätzungen der Interessenverbände prophezeiten, so Klingebiel weiter, eine massenhafte Schließung von Einzelhandel und Gastronomie in Innenstädten, wenn kein umgehendes Gegensteuern von staatlicher Seite erfolgen würde.

„Zentraler Akteur bei der Bewältigung dieser Herausforderung werden die Städte und Gemeinden vor Ort sein“, so Präsident Mädge: „Erfolgreich können sie dieser Herausforderung jedoch nur mit Unterstützung von Bund und Land begegnen.“

Das Präsidium des Niedersächsischen Städtetages hält daher verschiedene Maßnahmen für dringend geboten, um vitale Ortskerne und Innenstädte zu erhalten. Das machte das Präsidium auf seiner Sitzung durch folgende Beschlüsse deutlich:

I. Kurzfristige Maßnahmen:

1. Das Präsidium des Niedersächsischen Städtetages fordert von Landesregierung und Landtag mit Nachdruck die zügige Umsetzung des Niedersächsischen Quartiersgesetzes.

2. Das Präsidium des Niedersächsischen Städtetages fordert von der Landesregierung, den Kommunen durch Schaffung gesetzlicher Grundlagen erweiterte Zugriffsmöglichkeiten auf Problemimmobilien einzuräumen.

3. Das Präsidium des Niedersächsischen Städtetages unterstützt den Einzelhandelsverband HDE ausdrücklich in seiner Forderung, den Einzelhandel – auch soweit er geöffnet ist – in die auf Dezember ausgeweiteten Novemberhilfen des Bundes gleichermaßen einzubeziehen, wie die von der Schließung oder Teilschließung betroffenen Branchen. Dabei könnte sich das Präsidium vorstellen, dass Einzelhandelsunternehmen staatlich unterstützt werden, wenn sie weniger als 75 % des Umsatzes aus den Vergleichsmonaten November und Dezember 2019 erzielen sollten.

4. Die Mitgliedsstädte des Niedersächsischen Städtetages werden prüfen, ob sie nach dem Vorbild einer Vielzahl von Kommunen im Rahmen des ersten Lockdowns auch jetzt in der Vorweihnachtszeit im Rahmen ihrer wirtschaftlichen und finanziellen Möglichketen Gutscheinsysteme für ihren innerstädtischen Einzelhandel auflegen, mit denen es gelingen kann die Kaufkraft in den Kommunen zu erhalten.

5. Mit den stationären Einzelhandelsakteuren werden die Mitgliedsstädte attraktive, den Corona Bedingungen angepasste Einkaufserlebnisse entwickeln. Angesichts der erheblichen Widerstände gegen zusätzliche Öffnungszeiten an Sonntagen werden wir konkret den „langen Donnerstag“ wieder in der Adventszeit als „adventlichen Nachteinkauf“ einführen und mit den Einzelhändlern die Möglichkeiten erörtern, an den beiden letzten Donnertagen vor Heiligabend die Geschäfte bis 24:00 Uhr zu öffnen.

6. Das Präsidium des Niedersächsischen Städtetages fordert von der Landesregierung ein Sofortprogramm zur Stärkung der Innenstädte analog dem Programm des Landes Nordrhein-Westfalen, das mit mindestens 70 Mio. € hinterlegt ist und mit dem gezielt innenstadt-stärkende Interventionen durch Kommunen gefördert werden können.

7. Das Präsidium des Niedersächsischen Städtetages fordert das Land auf, aus Mitteln für die Umsetzung des Masterplanes Digitalisierung ein Forschungs- und Pilotprojekt zu fördern, mit dem die Wirkung der stärkeren Nutzung von Online-Angeboten durch den stationären Einzelhandel auf die Attraktivität der Innenstädte beurteilt und verbessert werden kann.

8. Das Präsidium des Niedersächsischen Städtetages fordert die Landesregierung auf, gemeinsam mit den kommunalen Spitzenverbänden und den Wirtschaftsverbänden Regelungen für die Ausrichtung von Märkten (Weihnachtsmärkte, Floh- und Jahrmärkte) mit dem Ziel zu prüfen, Hindernisse und Auflagen erheblich zu reduzieren.

9. Das Präsidium des Niedersächsischen Städtetages bekennt sich zu der Bedeutung, die kulturelle Angebote für die Attraktivität der Innenstädte haben und appelliert an alle Beteiligten, innerstädtische neue und kreative kulturelle Angebote zu fördern.

10. Für den Niedersächsischen Städtetag ist es von elementarer Bedeutung, dass Bürgerinnen und Bürger sich in den Innenstädten sicher fühlen. Gerade in der „dunklen Jahreszeit“ ist für eine attraktive Innenstadt das subjektive Sicherheitsempfinden der Bürgerinnen und Bürger wichtig. Hinzu kommen die derzeit aufgrund des COVID-19-Infektionsgesehens bestehenden Kontaktverbote: Die überwiegende Zahl der Bürgerinnen und Bürger hält sich an die Einschränkung, fühlt sich aber gerade durch Einzelpersonen oder Gruppen, die sich nicht an die Regeln halten, bedroht. Das Präsidium des Niedersächsischen Städtetages fordert daher eine hohe Präsenz der Polizei in den Städten und Gemeinden sowie der Bundespolizei in den Bahnhöfen und die konsequente Ahndung von etwaigen Verstößen.

II. Langfristige Maßnahmen:

1. Das Niedersächsische Ladenöffnungs- und Verkaufszeitengesetz ist unter Berücksichtigung der höchstrichterlichen Rechtsprechung und der verfassungsrechtlich garantierten Sonntagsruhe umfassend zu novellieren. Die Kommunen sollten unter Wegfall des zu engen Anlassbezuges Sonntagsöffnungen für den innerstädtischen Einzelhandel vorsehen können. Für eine entsprechende Genehmigung sollten abstrakt-generelle Gründe, wie beispielsweise der Erhalt lebendiger Innenstädte, definiert werden. Eine solche Änderung ist nach den Einschränkungen aufgrund der Corona-Pandemie unbedingt erforderlich, um die Innenstädte zu stärken.

2. Das Präsidium des Niedersächsischen Städtetages hält vor dem Hintergrund aktueller Herausforderungen im Umwelt- und Verkehrsbereich einen „Masterplan Mobilität“ und eine Verkehrswende für die Niedersächsischen Innenstädte für erforderlich. Bund, Länder, Kommunen, Unternehmerverbänden der Mobilitätsbranche und der Handel sind gemeinsam gefordert, die Verkehrswende als Gemeinschaftsprojekt umzusetzen. Dabei muss insbesondere der ÖPNV gestärkt werden, der Radverkehr stärker gefördert werden, Verkehrsangebote digital vernetzt sowie Elektromobilität stärker gefördert werden. Außerdem müssen städtische Lieferverkehre optimiert werden; beispielsweise durch Einrichtung von Sammeldepots für Paket- und Zustelldienste an Standorten außerhalb der Innenstadt oder Anlieferung mit Elektrofahrzeugen.

3. Das Präsidium des Niedersächsischen Städtetages fordert Bund und Land dazu auf, eine Förderung für kommunale Modellprojekte zur Flexibilisierung und Entzerrung innerstädtischer Lieferverkehre einzurichten.

3. Dezember 2020

Ansprechpartner:

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Stefan Wittkop, Mobil: 0127 / 53975-13, E-Mail: wittkop@nst.de