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Pressemitteilung Nr. 29 / 2019
NST: Kommunen bringen Digitalisierung voran und erwarten dabei Unterstützung des Landes

In einer Resolution zur „Digitalisierung von Gesellschaft und Verwaltung“ hat die Städteversammlung des Niedersächsischen Städtetages deutlich gemacht, dass die Kommunen die entsprechenden Herausforderungen in Angriff genommen hätten; es aber an vielen Stellen an der Unterstützung des Landes fehle.

„Um das Online-Zugangsgesetz (OZG) effektiv umzusetzen, brauchen wir vom Land endlich technische Basislösungen. Dazu gehört vor allem ein Servicekonto, über das Bürgerinnen und Bürger Verwaltungsleistungen nutzen können. Da sind viele andere Bundesländer schon weiter – Niedersachsen darf hier nicht den Anschluss verlieren“, so Präsident des Niedersächsischen Städtetages, Oberbürgermeister Ulrich Mädge (Hansestadt Lüneburg) vor dem Hintergrund, dass es in Niedersachsen immer noch keine gesetzliche Grundlage für die Digitalisierung der Verwaltung und die Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes des Bundes gebe. Dieses verpflichtet die Kommunen dazu, ihre Dienstleistungen bis Ende 2022 online anzubieten.

Aber die technischen Lösungen alleine reichten nicht aus. In den Kommunen würden erhebliche Aufwendungen entstehen, wenn die Verwaltungsleistungen onlinefähig gemacht werden sollten. „Dafür braucht jede Kommune auch direkte finanzielle Unterstützung. Das Land sollte sich Bayern als Vorbild nehmen. Dort fließen über 40 Millionen Euro allein für diesen Zweck.“, ergänzte Vizepräsident des Verbandes, Oberbürgermeister Frank Klingebiel (Stadt Salzgitter).

Die Digitalisierung betrifft aber nicht nur die Verwaltungen. Neue Geschäftsmodelle haben Auswirkungen auf bestehende Unternehmen oder bringen neue Anforderungen ansiedlungswilliger Unternehmen mit sich. Auch darauf müssen sich die Kommunen einstellen.

„Die Digitalisierung ist eine große Herausforderung für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Digitallotsen in den Verwaltungen könnten dabei auf dem digitalen Weg helfen. Wir wünschen uns, dass das Land eine solche Qualifizierung ebenso großzügig unterstützt wie das in Baden-Württemberg geschieht“, erklärte Hauptgeschäftsführer Dr. Arning vor dem Hintergrund, dass Baden-Württemberg knapp eine Millionen Euro für diese Maßnahme bereitstellt

Bekräftigt hat der NST seine Forderungen zur Digitalisierung an Schulen. Dazu gehört die Forderung nach einem Gesamtkonzept für den Unterricht mit digitalen Medien und die angemessene Beteiligung des Landes an den Kosten der DV-Administration an Schulen. Das Land muss die Lehrerinnen und Lehrer mit digitalen Endgeräten ausstatten und endlich eine Bildungscloud schaffen.

 

26. September 2019

Anlage:

Resolution der 20. Städteversammlung des Niedersächsischen Städtetages zur „Digitalisierung in Städten, Gemeinden und Samtgemeinden“

Ansprechpartner:

Dr. Jan Arning, Mobil: 0172 / 53975-16, E-Mail: arning@nst.de

Stefan Wittkop, Mobil: 0172 / 53975-13, E-Mail: wittkop@nst.de



Dokumente:

1435937_0 (PDF, 148 kB)


1435937_1 (PDF, 2,8 MB)


Alle Dokumente als Zip (ZIP, 3,4 MB)


Kontakt: mahner@nst.de