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Pressemitteilung Nr. 14 / 2021: Umsetzung Pakt ÖGD

Die für die Kommunen wichtige Unterstützung des öffentlichen Gesundheitsdienstes durch den Bund darf nicht scheitern. „Nach der Ankündigung im September des letzten Jahres müssen endlich auch Taten folgen. Der Bund hat dem Öffentlichen Gesundheitsdienst zugesagt, den dauerhaften Ausbau des Personals zu unterstützen. Leider ist aus der reinen Ankündigung des Bundes bis heute keine Vereinbarung zwischen Bund und Ländern geworden“, beklagt der Präsident des Niedersächsischen Städtetages, Oberbürgermeister Ulrich Mädge (Hansestadt Lüneburg) nach der heutigen Präsidiumssitzung.

„Der Bund macht es sich sehr einfach: wir sollen im ersten Schritt verpflichtet werden, in 2021 unbefristete Stellen zu schaffen und zu besetzen. Die Frage der dauerhaften Finanzierung ist jedoch bis heue nicht abschließend geklärt. Diese wird lediglich bis Ende 2026 seitens des Bundes zugesichert. Damit wird der schwarze Peter wieder einmal den Kommunen zugeschoben, die für den Pakt des Öffentlichen Gesundheitsdienstes zwischen Bund und Ländern geradestehen und erstmal mit finanziellem Risiko in Vorleistung treten sollen“, kritisiert der Vizepräsident des Niedersächsischen Städtetages, Oberbürgermeister Frank Klingebiel (Stadt Salzgitter).

„Wir machen immer wieder dieselben Erfahrungen: Bundesprogramme hören sich zunächst gut und sinnvoll an. Wenn man dann genau hinschaut, handelt es sich aber oft nur um Anschubfinanzierungen. Wir fordern daher das Land Niedersachsen auf, kurzfristig die dauerhafte Finanzierung der im Jahr 2021 im Rahmen des Paktes für den Öffentlichen Gesundheitsdienst von den Kommunen zu schaffenden Stellen sicherzustellen für den Fall, dass der Bund 2027 aus der Finanzierung aussteigt“, fordert Mädge weiter.

Der Öffentliche Gesundheitsdienst blute personell immer mehr aus. Dabei sei insbesondere der akute Ärztemangel ein großes Problem. „Geld ist am Ende nicht alles. Wir müssen auch das für die Umsetzung des Paktes erforderliche Personal gewinnen. Dafür muss das Land insbesondere mehr Medizinstudienplätze schaffen und diesen Studiengang auch stärker für junge Menschen öffnen, die keinen Abiturschnitt von 1,0 oder 1,1 erreicht haben“, so Klingebiel abschließend.

21. Juni 2021

Ansprechpartner:

Dr. Jan Arning, Mobil: 0172 / 53975-16, E-Mail: arning@nst.de

Stefan Wittkop, Mobil: 0172 / 53975-13, E-Mail: wittkop@nst.de



Dokumente:

Pressemitteilung Nr. 14 / 2021 (PDF, 160 kB)


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Kontakt: teuber@nst.de