Hilfsnavigation
Seiteninhalt

Auf dieser Seite finden Sie alle NST-Info-Beiträge der Geschäftsstelle in umgekehrter chronologischer Reihenfolge. Sie können die Beiträge nach Themen oder Zeit einschränken sowie nach Begriffen suchen.

Wenn Sie die Beiträge regelmäßg per E-Mail erhalten möchten, klicken Sie bitte hier.

03.03.2020

Presseinformation Nr. 5 / 2020
NST fordert realistischen Plan zur Erreichung der Windenergie-Ausbauziele

„Das Land Niedersachsen erwägt, den Kommunen vorzugeben, ab 2030 bzw. 2040 2,1 % bzw. 2,5 % der Landesfläche mit Windenergieanlagen bebaut zu haben, um die notwendigen Stromkapazitäten zu erreichen“, erklärt der Präsident des Niedersächsischen Städtetages, Oberbürgermeister Ulrich Mädge (Hansestadt Lüneburg). Das Problem sei jedoch, dass die Flächenvorgaben in den Landkreisen bzw. Gemeinden vor Ort aufgrund der rechtlichen Rahmenbedingungen insbesondere des Immissions- und Naturschutzes nicht realisiert werden könnten. Selbst in den ambitioniertesten Gemeinden an der Küste Niedersachsens könnten bisher lediglich 1,4 % erreicht werden. Das Land fordere nun aber 2,1 %, ohne dass die maßgeblichen rechtlichen Rahmenbedingungen verändert werden sollen.

„Die Zielvorgaben verlagern das Problem auf die kommunale Ebene, die dann am Ende dem Bürger erklären muss, warum die Ausbauziele nicht erreicht wurden; damit macht es sich die Landesregierung zu einfach.“, sagt der Oberbürgermeister der Stadt Salzgitter und Vizepräsident des NST, Frank Klingebiel. Denn zur Wahrheit gehöre auch, dass zur Erreichung des Ausbauziels der Landesregierung ca. 5.000 neue Windenergieanlagen erforderlich seien und bereits die Genehmigungsverfahren schätzungsweise ca. 5 Jahre dauern werden. Dementsprechend müsste man ab 2025 jährlich rund 1.000 Anlagen errichten, um das vom Land gesetzte Ausbauziel bis 2030 überhaupt erreichen zu können. „Dies halten wir vor dem Hintergrund, dass im Jahr 2019 in Niedersachsen gerade einmal 54 Windenergieanlagen errichtet wurden, für unrealistisch.“ erläutert Klingebiel weiter.                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                     

Darüber hinaus hält es das Präsidium des NST für zwingend erforderlich, dass die Landesregierung eine Landesregelung zur finanziellen Teilhabe der betroffenen Städte und Gemeinden an den Gewinnen der Anlagen schafft und nicht auf eine Regelung des Bundes wartet. Präsident Mädge argumentiert: „Wir müssen jetzt schnell in den Ausbau der Windenergie einsteigen und auch finanzielle Anreize schaffen. Wir können es uns daher nicht leisten, lange Zeit auf Bundesregelungen zu warten, die vielleicht niemals kommen werden.“

3. März 2020

Ansprechpartner:

Dr. Jan Arning, Mobil: 0172 / 53975-16, E-Mail: arning@nst.de



Dokumente:

Presseinformation Nr. 5 / 2020 (PDF, 148 kB)


Alle Dokumente als Zip (ZIP, 682 kB)