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Pressemitteilung vom 18. April 2008
Städtetag: Kommunalinsolvenz keine Lösung

Pressemitteilung
Städtetag: Kommunalinsolvenz keine Lösung
 
Als juristische Gedankenspielerei ohne Rücksicht auf die tatsächlichen Folgen hat der Präsident des Niedersächsischen Städtetages, Lüneburgs Oberbürgermeister Ulrich Mädge, Überlegungen aus Cuxhaven bezeichnet, eine Insolvenzordnung in Kommunen einzuführen. „Der 1. April liegt drei Wochen zurück“, so Mädge wörtlich.
 
Auch angesichts schwieriger Finanzlagen vieler Städte und Gemeinden könne die Lösung nicht darin liegen, öffentliche Körperschaften Konkurs gehen zu lassen. „Cuxhaven kann seine freiwilligen Leistungen auch von sich aus einstellen; dafür bedarf es keines Zwangsregimes.“ Die Forderung gefährde die Kreditfähigkeit der deutschen Städte, Gemeinden und Landkreise: „Die eine Hälfte bekommt keine Kredite mehr, die andere Hälfte zahlt doppelt so hohe Zinsen.“
 
Die Krise gerade der niedersächsischen Städte und Gemeinden liege nicht zuletzt daran, dass das Land seit 1987 immer wieder den kommunalen Finanzausgleich geplündert habe. „Bekämen wir noch wie in den 80er Jahren 21 Prozent der Landessteuern statt gegenwärtig 15,5 Prozent, so wären die Finanzprobleme der Kommunen gelöst“, so Mädge abschließend.
 

18. April 2008

Ansprechpartner: Heiger Scholz, 0511 / 368 94-22

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Dokumente:

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