Pressemitteilung Nr. 16 / 2023
Städtetag fordert landeseigenen Rettungsschirm für Krankenhäuser in Niedersachsen

„Mit großer Bewunderung haben wir die Akuthilfe in Höhe von 126 Mio. Euro des Landes Baden-Württemberg an baden-württembergischen Krankenhäuser Kenntnis genommen. Die Landesregierung von Baden-Württemberg hat erkannt, dass die Defizite der Krankenhäuser wirklich existenzbedrohend sind und aus diesem Grund ein landeseigenes Rettungspaket geschnürt. Wir wünschen uns dringend, dass die Niedersächsische Landesregierung diesem Beispiel folgt,“ erklärt Hauptgeschäftsführer Dr. Jan Arning, Niedersächsischer Städtetag.

„Derzeit unterstützen unsere Mitglieder ihre kommunalen Krankenhäuser jedes Jahr mit dreistelligen Millionenbeträgen, um den Inflationsausgleich, die Tarifsteigerungen und die Energiekostenerhöhungen aufzufangen. In aller Deutlichkeit weisen wir darauf hin, dass es nicht Aufgabe der Kommunen ist, für die Betriebskosten der Krankenhäuser aufzukommen und den „Lückenbüßer“ für Krankenkassen und Bund zu spielen,“ so Arning.

„Der kalte – und man muss aufgrund der Untätigkeit von Bund und Land sagen - geplante Strukturwandel, der hier gerade stattfindet, wird auf dem Rücken der Bevölkerung und der Beschäftigten ausgetragen. Gestern hat das Agaplesion Krankenhaus in Holzminden Insolvenz angemeldet. Wenn nichts geschieht, werden zwangsläufig weitere Krankenhäuser folgen,“ führt Arning abschließend aus.

23. August 2023

Ansprechpartner:

Dr. Jan Arning, Mobil: 0172 / 53975-16, E-Mail: arning@nst.de

Stefan Wittkop, Mobil: 0172 / 53975-13, E-Mail: wittkop@nst.de