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Presseinformation Nr. 5 / 2021: NST: Sofortprogramm für Innenstädte - jetzt!

„Die Zeit des Redens ist vorbei – jetzt muss kurzfristig gehandelt werden: Wir brauchen vom Land ein Sofortprogramm in Höhe von mindestens 70 Mio. Euro zur Stärkung der Innenstädte. Für schnelle und kurzfristige Maßnahmen muss das Programm mit Blick auf den langen Lockdown und die sich dadurch dramatisch und verschärfende Situation in den Innenstädten - spätestens bis Ostern - auf dem Tisch liegen“, fordert Präsident Ulrich Mädge, Oberbürgermeister der Hansestadt Lüneburg, nach einem Innenstadtgipfel des Verbandes – gemeinsam mit Wirtschaftsminister Dr. Bernd Althusmann und Bauminister Olaf Lies sowie dem Präsidenten der IHK Niedersachsen, Uwe Goebel: „Unsere Innenstädte und Ortskerne sind für die Menschen Heimat und Identifikationsfaktor. Die Corona-Pandemie greift sie massiv an. Kunden bleiben weg; Tourismus, Kulturbetrieb und Feste finden nicht mehr statt. Daher müssen wir jetzt gemeinsam handeln und die Innenstädte stärken! Über die längerfristigen Maßnahmen und strukturellen Veränderungen müssen wir dann in der zweiten Jahreshälfte weitere Gespräche führen.“

„In unserem Positionspapier machen wir viele konkrete Vorschläge für eine schnelle Unterstützung der Innenstädte. So muss es unter anderem eine Landesförderung für das Zentrenmanagement bzw. einen Innenstadtmanager geben. Finanzmittel zur Anmietung leerstehender oder von Leerstand bedrohter Ladenlokale würden eine Steuerung durch die Kommunen erleichtern. Digitallotsen könnten den Einzelhändlern bei allen Fragen der Digitalisierung hilfreich zur Seite stehen.“, ergänzt Oberbürgermeister Frank Klingebiel (Stadt Salzgitter), NST-Vizepräsident: „Solche und viele andere Maßnahmen müssen jetzt schnell und ohne Verzögerung auf den Weg gebracht werden.“


Niedersächsischer Wirtschaftsminister Dr. Bernd Althusmann:

„Die problematische Situation der Innenstädte ist nicht erst seit Corona ein drängendes Thema“, so Wirtschaftsminister Dr. Bernd Althusmann: „Die Krise hat schonungslos unsere Schwächen aufgedeckt - wir sollten dies nun auch als Chance für die Transformation unserer Innenstädte nutzen. Gemeinsam müssen wir nachhaltige Konzepte für eine lebendige und zukunftsfähige Mischung aus Handel, Gastronomie, Kultur, Freizeit, Wohnen, Arbeit und sozialem Miteinander finden. Wir müssen neue Wege gehen, um die Menschen wieder in die Innenstädte zu locken und für den stationären Handel zu begeistern. Und wir müssen das Thema der Digitalisierung beherzt anpacken. Mit dem Programm ‚Niedersachsen Digital aufgeLaden‘ wollen wir beispielsweise den Einzelhandel auf dem Weg der Digitalisierung unterstützen und so zukunfts- und wettbewerbsfähig aufstellen.“

Niedersächsischer Bauminister Olaf Lies:

Für den Niedersächsischen Bauminister Olaf Lies gilt es, heute mit neuen Konzepten für die Innenstadtlagen die Weichen für eine Zeit nach Corona zu stellen: „Die Menschen erobern sich ihre Innenstädte zurück. Sie wünschen sich aber mehr als das reine Shopping-Erlebnis. Denn die Innenstädte sind viel mehr als das städtische Zentrum wirtschaftlichen Handelns. Das gilt vor allem für die Zeit nach Corona. Dann muss es uns gelingen, die Menschen wieder runterzuholen vom Sofa und zurück in die Cities: Mit attraktiven Angeboten rund um Kultur, Wohnen und Arbeiten. Wir müssen jetzt die richtigen Weichen stellen, um unsere Innenstädte wieder attraktiv und in der Folge lebendig zu machen. Aber dafür müssen wir sie neu gestalten und vielleicht auch unkonventionelle Wege gehen.“

IHKN-Präsident Uwe Goebel:

„Der Strukturwandel in unseren Städten fordert uns alle heraus“, sagt IHKN-Präsident Uwe Goebel. „Deshalb ist es richtig, dass alle Akteure gemeinsam jetzt die richtigen Weichen für die Zukunft der Innenstädte stellen – Städte, Wirtschaft und Landesregierung. Mit unserer Publikation „Zukunft Innenstadt“ (www.ihk-n.de/zukunftinnenstadt) haben wir bereits im Januar 2021 auf die prekäre Situation der niedersächsischen Innenstädte aufmerksam gemacht und acht Kernforderungen zur Vitalisierung des Handels und der Innenstädte vorgestellt. Wir müssen gemeinsam verhindern, dass die Innenstädte an wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Bedeutung verlieren. Die Zeit zum Gegensteuern ist jetzt.“

Hintergrund:

Das Präsidium des NST hat bei seinem heutigen Innenstadtgipfel ein umfangreiches Positionspapier mit dem Titel „2021 – Schicksalsjahr der Innenstädte“ verabschiedet. Der NST reagiert damit auf die Notlage in den Innenstädten, wie sinkende Kundenzahlen und Umsätze und einen wachsenden Online-Handel; dies alles enorm beschleunigt durch die Corona-Pandemie.

Der NST macht mit diesem Papier deutlich, dass die Kommunen der wichtigste Akteur bei der Gestaltung lebendiger und attraktiver Innenstädte sind, die allerdings Ihrerseits auf die Unterstützung von Bund und Land angewiesen sind. Schwerpunkt des Positionspapieres ist daher eine lange Maßnahmenliste, die sowohl kurzfristige als auch längerfristige Maßnahmen enthält. So wird auch die Forderung an die Landesregierung nach einem Sofortprogramm zur Stärkung der Innenstädte analog dem Programm des Landes Nordrhein-Westfalen aufgestellt. Dieses Sofortprogramm soll – wie in NRW – mit mindestens 70 Mio. Euro hinterlegt, sein um gezielt innenstadtstärkende Interventionen durch Kommunen zu fördern. Ebenso wird die Forderung nach einer Aufstockung vorhandener Landes- und Bundesprogramme aufgestellt. Neben vielen anderen längerfristigen Maßnahmen fordert der NST Bundes- und Landesregierung auf, den Kommunen durch Schaffung bzw. Ergänzung gesetzlicher Grundlagen erweiterte Zugriffsmöglichkeiten auf Innenstadt-Immobilien einzuräumen, die Städtebauförderung zu stärken und die Einführung einer Produktversandsteuer zu prüfen (siehe hierzu das Positionspapier in der Anlage).

16.02.2021

Anlage: Positionspapier


Ansprechpartner:

Dr. Jan Arning, Mobil: 0172 / 53975-16, E-Mail: arning@nst.de

Stefan Wittkop, Mobil: 0172 / 53975-13, E-Mail: wittkop@nst.de

Dr. Eike Frenzel (MW), Mobil: 0151/15155651,

E-Mail: eike.frenzel@mw.niedersachsen.de

Christian Budde (MU), Mobil: 0171 / 1733128,

E-Mail: christian.budde@mu.niedersachsen.de

Martina Noske (IHKN), Mobil: 0151/42663291,

E-Mail: noske@ihk-n.de



Dokumente:

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