„Wir begrüßen alle Vorschläge, die strukturellen Bedingungen der inklusiven Schule zu verbessern, mehr Lehrer für sie zu gewinnen und die personelle Ausstattung überhaupt aufzustocken. Dafür braucht es auch ein Rahmenkonzept zur Weiterentwicklung der inklusiven Schule. Ein solches Konzept hätte bereits vorliegen müssen – das Gesetz ist aus dem Jahr 2012“, fasste Hauptgeschäftsführer Heiger Scholz vom Niedersächsischen Städtetag die Positionierung der kommunalen Spitzenverbände anlässlich der Anhörung im Kultusausschuss des Niedersächsischen Landtages am 20. Januar 2017 zusammen.
Die inklusive Schule war noch unter der Landesregierung McAllister beschlossen worden; erst Ende 2015 wurde unter der Landesregierung Weil das Gesetz über finanzielle Leistungen des Landes wegen der Einführung der inklusiven Schule verabschiedet, das aus einer Vereinbarung der Arbeitsgemeinschaft der Kommunalen Spitzenverbände mit dem Land über die Inklusionsfolgekosten resultiert.
„Von besonderer Bedeutung ist für die Schulträger aktuell die Einrichtung von regionalen Beratungs- und Unterstützungszentren zur inklusiven Schule, kurz RZI. Seit zwei Jahren drängen wir bereits auf eine Entscheidungen. Aus unserer Sicht ist eine weitere Zeitverzögerung mit Blick auf die dringend notwendige Beratung und Unterstützung der inklusiv beschulenden Schulen und der Schulträger völlig unbefriedigend und nicht nachvollziehbar. Eine flächendeckende Einrichtung der RZI erst im Jahr 2021 ist deshalb nicht hinnehmbar“, betonte der Hauptgeschäftsführer des Niedersächsischen Landkreistages, Prof. Dr. Hubert Meyer.
Derzeit ist durch das Land der Aufbau der RZI beginnend im Jahr 2017 über einen Zeitraum von fünf Jahren geplant. Erst im Jahr 2021 soll dann in den letzten Gebietskörperschaften der Aufbau starten. „Besorgt sind wir in diesem Zusammenhang über die aktuell fehlenden Ressourcen, insbesondere im sonderpädagogischen Bereich sowie mangelnde fachliche Beratung. Es ist zu befürchten, dass sich dies durch 'leerlaufende Förderschulen' wegfallende Förderzentren in absehbarer Zeit eher verschlechtert. In allen Entschließungsanträgen wird eine verstärkte und schnellere Unterstützung der inklusiven Schulen gefordert. Bezüglich der Einrichtung der RZI vermögen wir dies allerdings nicht zu erkennen. Bei sich verschlechternden Rahmenbedingen und steigenden Zahlen inklusiv beschulter Schülerinnen und Schüler wird die Akzeptanz für die Inklusion an Schulen zurückgehen“, ergänzte Dr. Marco Trips, Präsident des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes.
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