Die
Entscheidung der Bundesregierung, das im Koalitionsvertrag angekündigte neue
Investitionsprogramm zum Ausbau der Kindertagesbetreuung aufzugeben, hat den
Niedersächsischen Städtetag auf den ... weiterlesen
Pressemitteilung
Hannover,
12. April 2024
Kommunen:
Kita-Probleme müssen
konsequenter angegangen werden
Die
von den Koalitionsfraktionen geplanten Änderungen ... weiterlesen
Das
Präsidium des Niedersächsischen Städtetages hat sich in seiner 261. Sitzung am
4. April 2024 in Oldenburg erneut geschlossen gegen die Abschaffung ... weiterlesen
„Es steht bereits jetzt
fest, dass der Rechtsanspruch auf die Ganztagsbetreuung für Kinder im
Grundschulalter bis zum Schuljahr 2026/2027 nicht überall ... weiterlesen
„Die
Kommunen können die enorme Finanzlast zum Ausgleich der Defizite bei den
Krankenhäusern nicht länger allein schultern. Der Bund und ... weiterlesen
Pressemitteilung
Hannover,
15. März 2024
Hilferuf der Krankenhäuser:
Kommunen
unterstützen offenen Brief an Ministerpräsident Weil
Die
„Niedersächsische Allianz ... weiterlesen
„Das heutige Ergebnis des
Vermittlungsausschusses bringt die Krankenhäuser in Niedersachsen keinen
Schritt weiter. Noch immer ist kein neues Geld für die ... weiterlesen
Die Finanzierung der Tagesbildungsstätten für Kinder mit
geistiger Behinderung in Niedersachsen steht erneut im Fokus des
Niedersächsischen Städtetages, da die Kommunen immer ... weiterlesen
Die
Ganztagsbetreuung für Kinder im Grundschulalter kann bis zum Schuljahr
2026/2027 nicht umgesetzt werden. „Als Krönung empfinden wir die immense
Zeitverzögerung, ... weiterlesen
„Bund
und Länder nehmen billigend in Kauf, dass die Kommunen aktuell Ausfallbürgen
für die die finanziellen Risiken der Krankenhäuser sind“, so ... weiterlesen
„Nach
dem Beschluss des Bundeskanzlers und der Regierungscheffinnen und
Regierungschefs der Länder (6. November 2023) zu den flüchtlingsbezogenen
Themen müssen wir ... weiterlesen
Der
Niedersächsische Städtetag lehnt einen Eingriff in den kommunalen Anteil der
Feuerschutzsteuer strikt ab. „Die Mittel aus der Feuerschutzsteuer sind für ... weiterlesen
Angesichts
der immer noch offenen Verhandlungen auf Bundesebene zur Stützung von
Krankenhäusern mit Liquiditätsproblemen werden die Forderungen der
Krankenhäuser und ... weiterlesen
„Die
vorgesehene Stellplatzpflicht für Wohngebäude in der Bauordnung zu streichen,
ist der völlig falsche Weg“, betont der Präsident des Niedersächsischen
Städtetages, ... weiterlesen
„Damit
das Deutschlandticket eine Zukunft hat, ist dessen dauerhafte Finanzierung
sicherzustellen. Diese Verantwortung sehen wir bei Bund und Ländern“, so der
... weiterlesen
Die Oberbürgermeisterkonferenz des
Niedersächsischen Städtetages kritisiert Festlegungen in der neuen
Verwaltungsvereinbarung zur Städtebauförderung 2023/2024, die den kommunalen Städtebau
erheblich zu beeinträchtigen ... weiterlesen
363 Millionen Euro investieren zehn niedersächsische Städte
in ihre Krankenhäuser, um diese vor der Insolvenz zu schützen, so das Ergebnis
einer aktuellen ... weiterlesen
Die
Finanzierung des Deutschlandtickets ist weiterhin ungeklärt. Der Vorsitzende
der Oberbürgermeisterkonferenz des Niedersächsischen Städtetages, Oberbürgermeister
Claudio Griese (Stadt Hameln) erklärt ... weiterlesen
„Als
Träger kommunaler Krankenhäuser werden die acht kreisfreien Städte sowie die
Städte Lüneburg und Peine ihre Krankenhäuser allein in diesem Jahr ... weiterlesen
„Antisemitismus, Hass und
Israelfeindlichkeit dürfen in unseren Städten keinen Raum haben. Jede Form von
Antisemitismus müssen konsequent bekämpft werden“, so der ... weiterlesen
Pressemitteilung
Hannover,
6. Oktober 2023
Niedersächsische Kommunen
fordern Politik des Machbaren statt ständig neue Versprechungen
Immer neue Aufgaben, ... weiterlesen
Das Projekt „Inklusion
bewegt Kommunen“ bindet alle interessierten niedersächsischen Kommunen ein, um
sowohl die Umsetzung der Inklusion im Sport als auch ... weiterlesen
Der Niedersächsische Städtetag lehnt
das Vorhaben des Bundes, die Zuständigkeit der Betreuung für unter 25-jährige
Arbeitssuchende von den Jobcentern auf ... weiterlesen