Pressemitteilung Nr. 24 / 2024
Verheerende Haushaltslage der Städte in Niedersachsen

„Die Haushaltslage der großen Städte in Niedersachsen ist verheerend“, sagt der Vorsitzende der Oberbürgermeisterkonferenz des NST und Oberbürgermeister von Hameln, Claudio Griese. Das habe die aktuelle Haushaltsumfrage des NST unter den kreisfreien und großen selbständigen Städten sowie der Landeshauptstadt Hannover und Göttingen ergeben.

Drei Großstädte planen einen Doppelhaushalt für die Jahre 2025 und 2026 mit einem Fehlbetrag von jeweils mehr als 100 Mio. €. Weitere sechs Städte planen einen Doppelhaushalt für die Jahre 2025 und 2026 mit einem Fehlbetrag in der

Größenordnung von jeweils 50 Mio. €. Bis auf zwei Ausnahmen planen auch die übrigen acht Mitgliedsstädte der Oberbürgermeisterkonferenz alle mit erheblichen Fehlbeträgen, oft im zweistelligen Millionenbereich.

„Auch das Narrativ des Landes, dass die Kämmerer stets vorsichtig planten und sich die Lage dann im Haushaltsergebnis nicht annähernd so dramatisch darstelle wie in der Haushaltsplanung, stimmt längst nicht mehr“, so Griese weiter. Die Haushaltsergebnisse des Jahres 2024 seien „tiefrot“. Alle 17 Städte der Oberbürgermeisterkonferenz würden in 2024 ein negatives Gesamtergebnis einfahren; zwei Städte mit über 100 Mio. €, vier weitere Städte in einer Größenordnung zwischen 70 und 100 Mio. €.

„Die Städte können ihre Investitionen längst nicht mehr aus den laufenden Einnahmen finanzieren. Daher werden die ohnehin hohen Investitionskreditbestände weiter gewaltig steigen“, erklärt Griese. Auch die Liquiditätskreditbestände seien bei sechs Städten gefährlich hoch. Schließlich habe 1/3 der Städte der Oberbürgermeisterkonferenz die Grundsteuerhebesätze seit 2022 erhöhen müssen.

„Bund und Land lassen die großen Städte in Niedersachsen ausbluten: Der Bund durch die Zuweisung immer neuer nicht oder nicht ausreichend finanzierter Aufgaben sowie durch eine für die städtischen Haushalte ruinöse Krankenhausreform; das Land durch viel zu geringe Zuweisungen im kommunalen Finanzausgleich“ erklärt Griese weiter. In den letzten 10 Jahren hätten die niedersächsischen Kommunen im Vergleich zu den anderen 13 Flächenländern pro Kopf die mit Abstand geringsten Finanzausgleichsleistungen erhalten. Mit 685 € je Einwohner liege Niedersachsen im Jahr 2024 um fast 300 € unter dem Bundesdurchschnitt.

„So kann es nicht weitergehen, sonst werden viele Städte in drei Jahren völlig ruiniert und handlungsfähig sein. Bund und Land müssen ihren Verfassungsauftrag ernst nehmen und endlich wieder kommunalfreundliche Politik machen“, sagt Griese abschließend.

21. Oktober 2024

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