Pressemitteilung Nr. 13 / 2024
Ergebnisse der Haushaltsklausur

Oberbürgermeister Frank Klingebiel (Stadt Salzgitter), Präsident des Niedersächsischen Städtetages, zeigte sich insgesamt enttäuscht von den Ergebnissen der Haushaltsklausur der Landesregierung: „Wir vermissen insbesondere in den Bereichen Krankenhaus und Kita deutliche Signale zur Übernahme einer gemeinsamen Verantwortung für die Aufrechterhaltung der Daseinsvorsorge. Die Gewährleistung einer flächendeckenden Krankenhausversorgung lastet aktuell allein auf den Schultern der Kommunen, die große Teile der Betriebskostensteigerungen der letzten Jahre auffangen – allein im vergangenen Jahr waren es über 700 Mio. Euro. Der Bund lässt die Krankenhäuser derzeit sehenden Auges in die Insolvenz laufen und das Land steht am Spielfeldrand und greift nicht ein.“

„Auch im Kitabereich laufen den Kommunen die Betriebskosten seit Jahren aufgrund einer überkommenen Bemessungsgrundlage für die Kostenerstattung des Landes und wegen der durch die Beitragsfreiheit im Kindergarten ausgelösten hohen Nachfrage davon. Zudem laufen die aktuellen Investitionsförderprogramme von Bund und Land für den Ausbau von Kitas aus. Aktuell finanzieren die Kommunen daher jeden Kita-Neubau allein aus kommunalen Mitteln“, so Klingebiel weiter.

Oberbürgermeister Jürgen Krogmann (Stadt Oldenburg), Vizepräsident des Niedersächsischen Städtetages, wies auf einige positive, in die Zukunft gerichtete Projekte des Landeshaushalts 2025 hin: „Der Ausbau der Medizinstudienplätze an der European Medical School in Oldenburg um 80 auf 200 Plätze für 125 Millionen Euro bis 2028 sind wichtig für die Zukunft der ambulanten medizinischen Versorgung gerade im ländlichen Raum. Auch die weitere Kofinanzierung des Breitbandausbaus für eine flächendeckende Versorgung mit 70 Mio. Euro im kommenden Jahr ist unverzichtbar für den Standort Niedersachsen.“

Die Ankündigung des Landes, in der aktuellen Situation den Integrationsfonds ab 2025 bis zum Jahr 2028 abschmelzen zu wollen, stößt dagegen auf deutliche Kritik beim Niedersächsischen Städtetag. „Dass das Land sich in der dramatischen Situation von konstanten Flüchtlingszuzügen, einer höchst angespannten gesellschaftlichen Stimmung und flächendeckend und langfristig abstürzender kommunaler Finanzen jetzt aus der Finanzierung der Integrationsarbeit schleichend zurückziehen will, ist nicht nachvollziehbar und brandgefährlich. Nach Salzgitter sind zunehmend weitere Kommunen in Niedersachsen bei ihrer Integrationsarbeit am Limit angekommen und brauchen dringend finanzielle und personelle Unterstützung, um Neiddebatten vor Ort verhindern und den sozialen Frieden sichern zu können. Hierzu brauchen wir den Integrationsfonds des Landes mit 10 Mio. Euro jährlich weiterhin dringend, zumal sich der Bund bei der Finanzierung dieser so wichtigen Aufgabe der Integration seit Jahren einen schlanken Fuß macht“, führt Klingebiel abschließend aus.

25. Juni 2024

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