Pressemitteilung Nr. 27 / 2023
NST: Auch das Land muss im Ernstfall seinen Beitrag leisten

Angesichts der immer noch offenen Verhandlungen auf Bundesebene zur Stützung von Krankenhäusern mit Liquiditätsproblemen werden die Forderungen der Krankenhäuser und der Krankenhausträger nach einer nachrangigen Stützung durch das Land immer lauter. Dazu der Präsident des Niedersächsischen Städtetages und Oberbürgermeister der Stadt Salzgitter, Frank Klingebiel: „Es ist richtig, die gesetzliche und private Krankenversicherung sowie den Bund nicht aus der Verantwortung zu lassen. Wir benötigen dringen eine Erhöhung des Landesbasisfallwertes und einen Transformationsfonds. Wenn auf Bundesebene aber alle Stricke reißen, muss auch das Land Maßnahmen zur Stützung von „strauchelnden“ Krankenhäusern ergreifen. Es darf die Kommunen hier nicht allein lassen. Denn allein die acht kreisfreien Städte sowie die Städte Lüneburg und Peine werden in diesem Jahr rd. 360 Mio. € zur Stützung ihrer kommunalen Häuser auf. Dies können sie in den nächsten Jahren nicht unbegrenzt weiter fortsetzen.“

„Wir begrüßen sehr, dass sich die Landesregierung der Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände in der vergangenen Woche erstmals offen für ein Gespräch in dem Fall gezeigt hat, dass in den nächsten Wochen keine Einigung auf Bundesebene zustande kommt und weitere Krankenhäuser in finanzielle Schieflage geraten, also der worst case eintritt. In diesem Fall wollen Land und Kommunen über gemeinsame Aktivitäten sprechen. Aus Sicht von Land und Kommunen muss mit Blick auf die Krankenhäuser aber klar sein, dass diese alle Möglichkeiten zur Generierung von Erlösen nutzen müssen. Eine Hilfe „auf Zuruf“ wird es weder vom Land noch von den Kommunen geben“ erklärte der Vizepräsident des Niedersächsischen Städtetages und Oberbürgermeister der Stadt Oldenburg, Jürgen Krogmann.

13. Dezember 2023

Ansprechpartner:

Dr. Jan Arning, Mobil: 0172 / 53975-16, E-Mail: arning@nst.de

Stefan Wittkop, Mobil: 0172 / 53975-13, E-Mail: wittkop@nst.de