Pressemitteilung Nr. 28 / 2023
NST: Finger weg von der Feuerschutzsteuer

Der Niedersächsische Städtetag lehnt einen Eingriff in den kommunalen Anteil der Feuerschutzsteuer strikt ab. „Die Mittel aus der Feuerschutzsteuer sind für die Kommunen wichtig, um die gesetzlichen Aufgaben zur Sicherstellung des Brandschutzes und des Erhalts von leistungsfähigen Feuerwehren zu finanzieren“, erklärt der Präsident des Niedersächsischen Städtetages, Oberbürgermeister Frank Klingebiel (Stadt Salzgitter). Durch die vorgesehene Änderung werde, so Klingebiel weiter, in Anbetracht der allgemein bekannten schwierigen Finanzsituation der Kommunen eine wesentliche Verschlechterung für die „Feuerwehrhaushalte“ entstehen.

Deutlich benennt der Vizepräsident des Niedersächsischen Städtetages, Oberbürgermeister Jürgen Krogmann (Stadt Oldenburg), dabei die Folgen: „Sollte der Gesetzgeber dem Vorschlag der Landesregierung folgen, so hätte diese Entscheidung massive Auswirkungen auf die sachgerechte Ausstattung der Feuerwehr vor Ort. Ausrüstung und Fortbildung, Bau und Unterhalt von Feuerwehrgerätehäusern müssten mit geringeren Mitteln aus der Feuerschutzsteuer auskommen.“

„In Zeiten, in denen wir unsere Feuerwehren insbesondere aufgrund neuer Herausforderungen des Klimawandels ergänzend und neu ausstatten müssen, fehlen uns künftig Mittel, auf die wir dringend angewiesen sind“, so Klingebiel und Krogmann gemeinsam nach der Sitzung des Präsidiums.

Hintergrund:

Der Vorschlag der Landesregierung sieht vor, den Landesanteil an der Feuerschutzsteuer zu erhöhen und zwar um nominell 6 Millionen Euro (75 Prozent des Differenzbetrages zwischen 44 und 36 Millionen Euro). Diese zusätzlichen Mittel aus dem Feuerschutzsteueraufkommen möchte das Land für die zentrale Beschaffung von Fahrzeugen für den überörtlichen Brandschutz verwenden, insbesondere für Löschgruppenfahrzeuge für den Katastrophenschutz (LF KatS). Diese Fahrzeuge würden nach der Beschaffung den Kreisfeuerwehrbereitschaften zur Verfügung gestellt.

13. Dezember 2023

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