Pressemitteilung Nr. XX/ 2023 Repowering von Windenergie

363 Millionen Euro investieren zehn niedersächsische Städte in ihre Krankenhäuser, um diese vor der Insolvenz zu schützen, so das Ergebnis einer aktuellen Umfrage des Niedersächsischen Städtetages bei acht kreisfreien Städten, der Stadt Peine und der Hansestadt Lüneburg. Im Zeitraum von 2021 bis 2023 haben diese Kommunen ihre Krankenhäuser mit insgesamt 811 Millionen Euro (2021: 166 Mio. Euro; 2022: 282 Mio. Euro; 2023: 363 Mio. Euro) - ohne Rechtsverpflichtung – reanimiert.

Als „desaströs“ bezeichnet der Vizepräsident des Niedersächsischen Städtetages, Oberbürgermeister Jürgen Krogmann (Stadt Oldenburg), die Lage der Krankenhäuser in einem Schreiben an die Niedersächsische Landesregierung sowie an die Landtagsfraktionen von SPD, Bündnis 90 / Die Grünen und der CDU (vgl. Anlage): „Die Betriebskosten werden nicht annähernd auskömmlich refinanziert. Energiekostenerhöhungen, Inflationsausgleich und Tarifsteigerungen werden derzeit von den Krankenkassen nicht ausgeglichen.“

Der Verweis auf die Krankenhausreform von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach sei, so Krogmann, wenig zielführend. Die Lauterbachsche Reform greife erst ab 2026. Ohne massive finanzielle Unterstützung werde es viele Krankenhäuser bis dahin nicht mehr geben. Jedem müsse klar sein, dass eine überragend wichtige Säule unseres Gesundheitssystems auf dem Spiel stehe.

„Zudem geht der Einzugsbereich von städtischen Großkrankenhäusern weit über die jeweiligen Stadtgrenzen hinaus. Diese Krankenhäuser sind auch für die stationäre medizinische Versorgung in den jeweiligen Regionen existenziell wichtig“, so NST-Vize Krogmann.

„Überhaupt kein Verständnis haben wir für die ausweichende Position des Landes, dass der Ausgleich der Betriebskosten keine Landesaufgabe sei. Auch die Kommunen sind dafür nicht verantwortlich“, so der Präsident des Niedersächsischen Städtetages, Oberbürgermeister Frank Klingebiel (Stadt Salzgitter): „Trotzdem werden die Städte wohl auch in 2024 und 2025 massiv in die Existenzsicherung ihrer Krankenhäuser investieren. Mit Blick auf das Land sprechen wir hier von unterlassener Hilfeleistung – das ist aus unserer Sicht inakzeptabel.“ Das Land müsse, so die Forderung des Niedersächsischen Städtetages, seine Prioritätensetzung für den Haushalt 2024 kurzfristig und grundlegend ändern.

Klingebiel und Krogmann zum Schluss: „Der Notfallpatient Krankenhaus muss dringend behandelt werden. In unserem Schreiben an die Landesregierung und an die Fraktionen haben wir einen Rettungsschirm für kommunal getragene Krankenhäuser gefordert. Spannen wir einen solchen Rettungsschirm nicht, müssen wir damit rechnen, dass manche Krankenhäuser nicht mehr wiederbelebt werden können.“

Anlage: Schreiben an die Niedersächsische Landesregierung und an die Fraktionen

31. August 2023

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