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Pressemitteilung Nr. 3 / 2023: Amtszeit

„Hauptverwaltungsbeamtinnen und -beamte sollen künftig wieder für acht Jahre gewählt werden", fordert der Präsident des Niedersächsischen Städtetages, Oberbürgermeister, Frank Klingebiel (Stadt Salzgitter): „Die derzeit geltende fünfjährige Amtszeit hat sich nicht bewährt. Von der Landesregierung erwarten wir kurzfristig, dass die entsprechenden kommunalrechtlichen Vorgaben geändert werden.“

„Im Ländervergleich sind wir gemeinsam mit NRW am unteren Ende. Das Saarland sieht als Spitzenreiter eine Amtszeit von sogar zehn Jahren fordert“, so der Vizepräsident des Niedersächsischen Städtetages, Oberbürgermeister Jürgen Krogmann (Stadt Oldenburg): „Aufgrund der Planungs- und Umsetzungsdauer verschiedener Projekte sind fünf Jahre schlicht zu kurz. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten von uns zu Recht Ergebnisse nicht Wahlkämpfe.“

16. März 2023

Ansprechpartner:

Dr. Jan Arning, Mobil: 0172 / 53975-16, E-Mail: arning@nst.de

Stefan Wittkop, Mobil: 0172 / 53975-13, E-Mail: wittkop@nst.de



Dokumente:

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