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Statement zur Haushaltsklausur der Niedersächsischen Landesregierung

Zur Haushaltsklausur der Niedersächsischen Landesregierung erklärte der Hauptgeschäftsführer des Niedersächsischen Städtetages, Dr. Jan Arning:

 

1. Das Land wird die Investitionsförderung für große Krankenhausbaumaßnahmen um 30 Mio. € von 120 Mio. € auf 150 Mio. € jährlich aufstocken. Das heißt, dass das Land künftig zusätzlich 18 Mio. € jährlich zur Verfügung stellt und die Kommunen mit 12. Mio. € kofinanzieren. So sind die im Krankenhausbereich bestehenden Investitionsbedarfe von rd. 2,8 Mrd. € keinesfalls zu bewältigen.

2. Ein Generalangriff auf die kommunale Finanzausstattung ist die stufenweise Rückführung des Landeszuschusses nach SGB II. Derzeit werden vom Land nach § 5 AG SGB II jährlich 142,8 Mio. € an die kommunalen Aufgabenträger gezahlt. Dieser Betrag soll in 2022 um 42,8 Mio. €, in 2023 um weitere 50 Mio. € und in 2024 schließlich auf null zurückgeführt werden. Damit werden den Kommunen in den kommenden drei Jahren rd. 300 Mio. € entzogen und die kommunale Seite ab dem Jahr 2024 um jährlich 142,8 Mio. € erleichtert. Dadurch konterkariert das Land die im vergangenen Jahr zur Stützung des Kommunalen Finanzausgleichs wegen der Corona bedingten Einnahmeausfälle durchgeführten Maßnahmen in vollem Umfang. Das Land holt sich die dafür einmalig aufgewendeten 300 Mio. € bis auf den letzten Cent zurück!

12. Juli 2021

Ansprechpartner:

Dr. Jan Arning, Mobil: 0172 / 53975-16, E-Mail: arning@nst.de

Stefan Wittkop, Mobil: 0172 / 53975-13, E-Mail: wittkop@nst.de



Dokumente:

1553249_0 (PDF, 159 kB)


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