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Pressemitteilung Nr. 8 / 2022:
NST fordert stärkere Einbindung der Kommunen beim Klimaschutz und einen Anteil an der CO2 Steuer

Der Niedersächsische Städtetag fordert eine enge Einbindung der kommunalen Ebene zur Umsetzung der niedersächsischen Klimaziele. „Die Kommunen sind beim Klimaschutz als wesentliche Akteure gefragt. Im Bereich der Stadtplanung und der Raumordnung, bei der Sicherung von Standorten für regenerative Energieerzeugung, bei der energetische Sanierung und dem klimaneutralen Neubau von kommunalen Gebäuden, dem Ausbau der Rad- und Fußwege oder dem Ausbau des ÖPNV sind die Kommunen wesentlich beteiligt“, erklärt der Präsident des Niedersächsischen Städtetages (NST), Oberbürgermeister Frank Klingebiel (Stadt Salzgitter).

„Unser Appell an das Land lautet daher: Binden Sie die Kommunen in die Entwicklung von Zielen und Maßnahmen stärker ein. Wir müssen die Chancen, die in der Veränderung zu einer treibhausgasfreien Wirtschaft liegen gemeinsam besser nutzen!“, so der Vizepräsident des NST, Oberbürgermeister Jürgen Krogmann (Stadt Oldenburg).

Alle kommunalen Klimamaßnahmen seien, so der NST, aber nur mit einer entsprechenden Finanzausstattung der niedersächsischen Kommunen zu stemmen. „Daher haben wir unsere Forderungen an das Land noch einmal bekräftigt, ein langfristig angelegtes investives Förderprogramm, die Einrichtung eines Sondervermögens „Kommunales Sofortprogramm Klimaschutz“ zur Förderung kommunaler Projekte und Investitionen auf den Weg zu bringen. Dabei müssen auch Personalkosten gefördert werden können“, ergänzt Klingebiel: „Uns helfen auch keine Überlegungen, den Klimaschutz zur Pflichtaufgabe zu machen. Wir lehnen undefinierte Kompetenzen ab, weil dann eine neue kommunale Pflichtaufgabe entsteht, deren Finanzierung aus Landesmitteln dauerhaft nicht gesichert werden kann. Die Zuweisung einzelner, konkret abgrenzbarer Aufgaben bei vollständigem Konnexitätsausgleich können wir uns dagegen durchaus vorstellen. Hier fielen mir bspw. das Klimaschutz–Management oder die Klimaschutz-Agenturen ein. Grundsätzlich muss aber jede Kommune im Rahmen ihrer Aufgaben und Zuständigkeiten vor Ort agieren können, wie es dort für richtig und sinnvoll erachtet wird. Die Kommunen machen das bereits sehr engagiert und das muss nachhaltig gestärkt werden.“

„Wir müssen aber auch die Bürgerinnen und Bürger beim Thema Klimaschutz mitnehmen und dafür Sorge tragen, dass es weiterhin bezahlbaren Wohnraum gibt und dass Pendler ihre Arbeitsstelle zu bezahlbaren Preisen erreichen können. Wir – das heißt Bund, Land und Kommunen - müssen unseren Bürgerinnen und Bürgern zeigen, dass wir für sie da sind, sie unterstützen und ihre Bedenken und Sorgen ernst nehmen. Nur so hat Klimaschutz für uns alle auf Dauer einen Mehrwert“, führen Klingebiel und Krogmann abschließend aus.

Hintergrund:

Aktuell diskutieren die Kommunalen Spitzenverbände mit dem Land über eine Novellierung des Niedersächsischen Klimagesetzes u. a. mit einer Anpassung der Emissionsziele. Hierzu hat das Land ein Eckpunktepapier vorgelegt.

Der NST fordert seit längerem eine weitreichende und flexibel einsetzbare Finanzierung beim kommunalen Klimaschutz. Um eigenständig zusätzliche Klimaschutzmaßnahmen zu ermöglichen, wird zudem die Fortentwicklung der CO2 Steuer zu einer Gemeinschaftssteuer mit einer quotalen Aufteilung und einem kommunalen Anteil von mindestens 15 % gefordert.

10. März 2022

Ansprechpartner:

Dr. Jan Arning, Mobil: 0172 / 53975-16, E-Mail: arning@nst.de

Stefan Wittkop, Mobil: 0172 / 53975-13, E-Mail: wittkop@nst.de



Dokumente:

1592970_0 (PDF, 164 kB)


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