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Pressemitteilung Nr. 7 / 2022
Krankenhäuser: Ohne Geld kein Fortschritt

„Wir fordern das Land zum wiederholten Male auf, die Investitionsförderung für Krankenhäuser in Niedersachsen auf jährlich 250 Mio. Euro anzuheben und dann jährlich zu dynamisieren. Im Gegenzug erklären wir uns bereit, auch weiterhin unseren kommunalen Anteil in Höhe von 40 % der Investitionsförderung zu finanzieren. Das Land müsste von diesen 250 Mio. Euro also lediglich 150 Mio. Euro aufbringen“, so Präsident Frank Klingebiel, Oberbürgermeister der Stadt Salzgitter und ergänzt: „Zusätzlich fordern wir das Land Niedersachsen zum Abbau des bestehenden Investitionsstaus nochmals auf, einen landeseigenen, ausschließlich mit Haushaltsmitteln des Landes ausgestatteten Sonderfonds in Höhe von 1 Mrd. einzurichten“.

„Der Sicherstellungsauftrag für die stationäre Versorgung liegt in Niedersachsen bei den kreisfreien Städten, der Region Hannover und den Landkreisen. Aufgrund der chronischen Unterfinanzierung tragen wir längst mehr als die vom Gesetzgeber vorgesehenen 40 % der Investitionskosten. Wir müssen daher auch mehr Mitspracherechte im Krankenhausplanungsausschuss haben, der die entscheidenden Weichenstellungen vornimmt. Unter gar keinen Umständen darf der Krankenhausplanungsausschuss vergrößert werden“, führt Vizepräsident Jürgen Krogmann, Oberbürgermeister der Stadt Oldenburg, aus.

„Die geplante Einführung des Landes von Versorgungsstufen bei den Krankenhäusern muss mit sachgerechten Qualitätskriterien ausgestaltet werden. Die Anzahl der Planbetten kann nicht darüber entscheiden, ob ein Krankenhaus beispielsweise Maximalversorger wird oder nicht“, fordert Präsident Klingebiel.

10. März 2022

Ansprechpartner:

Dr. Jan Arning, Mobil: 0172 / 53975-16, E-Mail: arning@nst.de

Stefan Wittkop, Mobil: 0172 / 53975-13, E-Mail: wittkop@nst.de



Dokumente:

1593582_0 (PDF, 242 kB)


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