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Pressemitteilung Nr. 33 / 2019
Niedersächsischer Städtetag zum Durchbruch bei der Grundsteuerreform

“Mit großer Erleichterung nehmen wir heute zur Kenntnis, dass 48 Stunden vor der Abstimmung im Bundestag ein politischer Durchbruch zu Gunsten der Grundsteuerreform gelungen ist“, sagte heute der Präsident des Niedersächsischen Städtetags Oberbürgermeister Ulrich Mädge (Hansestadt Lüneburg) in einer ersten Reaktion auf die Nachricht, dass mit der FDP eine Einigung erzielt werden konnte, die deren Zustimmung zur Verfassungsänderung am kommenden Freitag ermöglicht. „Wir haben in den letzten Monaten auf allen Ebenen immer wieder betont wie wichtig der Erhalt der Grundsteuer für die Kommunen ist. Allein in Niedersachsen sind das rund 1,4 Mrd. Euro, die wir in den Städten und Gemeinden für unsere Kitas, die Schulen, die soziale und verkehrliche Infrastruktur wie Bibliotheken oder Straßen ausgeben können. Ohne die Reform würden diese Mittel ab 2020 wegbrechen. Deshalb gilt unser Dank all denen, die unsere Argumente überzeugen konnten und die mit uns gemeinsam sich dafür engagiert haben, eine verfassungskonforme Reform auf den Weg zu bringen.“

Vizepräsident Oberbürgermeister Frank Klingebiel (Salzgitter) ergänzte: „Schon jetzt sind viele unserer Mitglieder in der Vorbereitung der Haushalte 2020. Die bislang vorhandene Unsicherheit für die Aufstellung der Haushalte ist nun hoffentlich vorbei. Nach einer Verabschiedung im Bundestag am kommenden Freitag sind die Länder gefordert auch im Bundesrat zu zustimmen. Dann haben wir drei Jahre Zeit zur Umsetzung. Dabei werden wir eng mit den Finanzbehörden zusammenarbeiten, damit die Neuregelung auch gelingt.“

„Gerade vor dem Hintergrund, dass Minister Hilbers sich für eine noch weitgehendere Kompromisslinie ausgesprochen hat, werden wir auch mit der Landesregierung versuchen, uns darüber zu verständigen, ob und wenn ja in welcher Form von der Landesöffnungsklausel Gebrauch gemacht werden soll.“, sagte Präsident Mädge abschließend.

17. Oktober 2019

Ansprechpartner:

Dr. Jan Arning, Mobil: 0172 / 53975-16, E-Mail: arning@nst

Stefan Wittkop, Mobil: 0172 / 53975-13, E-Mail: wittkop@nst.de



Dokumente:

1438916_0 (PDF, 143 kB)


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