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Pressemitteilung Nr. 32/2019: Kita-Investitionen sind ein großer Erfolg!

Die Ankündigung des Ministerpräsidenten, Stephan Weil, bei der Städteversammlung, 30 Mio. Euro zusätzliche Investitionsförderung zur Schaffung neuer Kita-Plätze und 17 Mio. Euro für die Erzieherausbildung an den Berufsschulen zur Verfügung zu stellen, begrüßt der Niedersächsische Städtetag als „großen Erfolg“.

„Das Land hat sich nun darauf verständigt, die im Landeshaushalt für 2021 zurückgestellten 47 Mio. Euro aus dem Landesanteil der 5,5 Milliarden Euro Bundesmittel zur Verbesserung der Qualität in den Kitas (Gute-Kita-Gesetz) sobald als möglich an die Kommunen auszuzahlen!“, erklärte der Präsident des Niedersächsischen Städtetages, Oberbürgermeister Ulrich Mädge (Hansestadt Lüneburg). Dies sei das Ergebnis intensiver Verhandlungen von Präsident Ulrich Mädge, Vizepräsident Frank Klingebiel und Hauptgeschäftsführer Dr. Jan Arning mit den Spitzen von Landesregierung und Landtag.

Die Vertreter des Nds. Städtetages (NST) haben immer wieder darauf hingewiesen, dass es landesweit einen enormen zusätzlichen Bedarf an Kita-Plätzen zu decken gilt, der insbesondere durch die erhöhte Nachfrage nach Kita-Plätzen infolge der landesgesetzlich zum 01.08.2018 eingeführten Kita-Gebührenfreiheit und der Flexibilisierung des Einschulungsstichtages ausgelöst worden ist. Kultusminister Tonne wollte ursprünglich den gesamten Betrag von 47 Mio. € in die Verbesserung der Qualitätsstandards in den Kitas stecken, und das auch erst in 2021. Jetzt fließen immerhin 30 Mio. € in Investitionen.

„Dies ist ein großer Erfolg für unseren Verband und seine Mitglieder“, erklärten Präsident Mädge und Vizepräsident Klingebiel: „Wir konnten Ministerpräsident Stephan Weil, den stellvertretenden Ministerpräsident Dr. Bernd Althusmann und die Landtagsfraktionsvorsitzenden von SPD, Johanne Modder, und CDU, Dirk Toepffer, in intensiven Gesprächen von der Notwendigkeit der sofortigen Investitionsförderung überzeugen“, so die Spitzenvertreter des NST weiter.

„Für den jetzt innerhalb der Regierungskoalition ausgehandelten Kompromiss zur sofortigen Verteilung der 47 Mio. € sind wir sehr dankbar, da sich die Bedarfslage an zusätzlichen Kita-Plätzen und Erzieherinnen und Erzieher in den Städten und Gemeinden dramatisch zugespitzt hat“, stellten Mädge und Klingebiel übereinstimmend fest.

27. September 2019

Ansprechpartner:

Dr. Jan Arning, Mobil: 0172 / 53975-16, E-Mail: arning@nst

Stefan Wittkop, Mobil: 0172 / 53975-13, E-Mail: wittkop@nst.de



Dokumente:

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