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Pressemitteilung Nr. 3 /2021: NST: Impfverordnung des Bundes muss grundlegend überarbeitet werden!

„Die niedersächsischen Oberbürgermeister fordern Bundesgesundheitsminister Spahn klar und unmissverständlich auf, die vorgelegte Impfverordnung umgehend zurückziehen“, so Klaus Mohrs, Oberbürgermeister der Stadt Wolfsburg und Vorsitzender der OB-Konferenz: „Das Land und die Kommunen brauchen keine neuen Debatten über die Verteilung des nicht vorhandenen Impfstoffs!“ Minister Spahn müsse, so Mohrs weiter, endlich seine Hausaufgaben machen, statt eine Phantomdebatte über Impfberechtigungen anzuzetteln.


„Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den öffentlichen Gesundheitsämtern, in den Katastrophenstäben und in den Impfzentren leisten hervorragende Arbeit. Ständig neue Vorgaben, unklare Linien und wechselnde Aussagen von Bund und Land bringen sie aber an den Rand der Leistungsfähigkeit“, so Oberbürgermeister Ulrich Mädge (Hansestadt Lüneburg) und Präsident des NST.


„Bei der unzureichenden Impfstofflage brauchen wir einheitliche, klare und rechtssichere Vorgaben, wer, wann geimpft werden soll. Unser gemeinsames Ziel ist doch, dass die besonders gefährdeten Gruppen prioritär und effektiv geschützt werden. Vor Ort können wir daher keine Diskussionen über die Berechtigung führen!“, so Oberbürgermeister Frank Klingebiel (Stadt Salzgitter). Die Oberbürgermeisterkonferenz des Niedersächsischen Städtetages fordere das Bundesgesundheitsministerium umgehend auf, vom Härtefallverfahren (Anträge zur bevorzugten Impfung) grundsätzlich abzusehen.


Für den Fall, dass Minister Spahn sein Vorhaben doch umsetzt, haben die Niedersächsische Ministerin für Soziales, Gleichstellung und Gesundheit, Dr. Carola Reimann, sowie die NST-Oberbürgermeisterkonferenz beschlossen, dass klare Organisations- und Kommunikationsstrukturen unter Einbeziehung der vorhandenen juristischen und medizinischen Kompetenzen geschaffen werden sollen. Aus den Erfahrungen mit der Terminvergabe muss das Land lernen und frühzeitig die richtigen Weichen stellen. Startet auch das Verfahren um die weiteren Impfberechtigungen mit einem Schnellschuss, droht Chaos.“, so Mohrs, Mädge und Klingebiel abschließend.


5. Februar 2021


Ansprechpartner:

Dr. Jan Arning, Mobil: 0172 / 53975-16, E-Mail: arning@nst.de

Stefan Wittkop, Mobil: 0172 / 53975-13, E-Mail: wittkop@nst.de



Dokumente:

1520202_0 (PDF, 140 kB)


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