Pressemitteilung Nr. 28 / 2020
NST: Weiterer kommunaler Rettungsschirm für 2021 und 2022 muss kommen

„Die nicht abflauende Corona Pandemie und der von der Bundeskanzlerin und den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder am Mittwoch beschlossene „Wellenbrecher-Lockdown“, werden starke Auswirkungen auf die Wirtschaftsleistung und damit auch auf die Finanzlage der Kommunen haben“, sagt der Vorsitzende der Oberbürgermeisterkonferenz und Oberbürgermeister der Stadt Wolfsburg, Klaus Mohrs im Anschluss an die heutige virtuelle Oberbürgermeisterkonferenz. Die Oberbürgermeister konnten den Niedersächsischen Finanzminister, Reinhold Hilbers, als Gast begrüßen und haben mit ihm einen sehr konstruktiven Austausch zu den aktuell wichtigsten Finanzthemen zwischen Kommunen und Land geführt.

Die Kommunen hätten den Kurs der Landesregierung bei der Bekämpfung der Corona Pandemie in den letzten Monaten konstruktiv begleitet und unterstützt. Das würden sie auch weiterhin tun. „Die Corona-Pandemie wird unsere Wirtschaft in den kommenden beiden Jahren schwerer treffen wird, als bislang angenommen. Diese Befürchtungen schlagen sich jetzt schon im Geschäftsklimaindex nieder. Deshalb fordern wir ein weiteres kommunales Hilfsprogramm von Bund und Land für 2021 und 2022! Nur so werden wir dauerhaft leistungsfähig bleiben und vermeiden, dass sich unsere Kommunen völlig überschulden. Weder volkswirtschaftlich noch sozialpolitisch können wir uns auf Dauer einen Ausfall der Kommunen als Auftraggeber für eine Vielzahl von Gewerken vom Kita- und Schulbau bis zum Straßenbau, vom Aufbau der digitalen Infrastruktur bis zur leistungsfähigen Online-Verwaltung oder als Nachfrager von Kultur und Freizeitaktivitäten erlauben.“ sagt Mohrs abschließend.

30.10.2020

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