Pressemitteilung Nr. 19 /2019
Windenergie

Das Präsidium des Niedersächsischen Städtetages fordert die Landesregierung auf, den Kommunen rechtssichere und verlässlichere Planungsinstrumente zur Steuerung von Windenergieanlagen zur Verfügung zu stellen. „Die komplexe Rechtslage sowie die ausufernde Rechtsprechung erschwert die planungsrechtliche Steuerung der Windenergie durch die Kommunen – insbesondere bei der Festlegung von Flächen für Windkraftanlagen“, erklärt der Präsident des Niedersächsischen Städtetages, Oberbürgermeister Ulrich Mädge (Hansestadt Lüneburg). Diese Festlegungen würden, so Mädge, häufig von den Verwaltungsgerichten gekippt, weil die Festlegung der Tabuzonen fehlerhaft sei oder der Windenergie auch bei einer grundsätzlich zulässigen Festlegung der Tabuzonen nicht substanziell Raum geschaffen würde. Dies habe dann regelmäßig zur Folge, dass die Planung und Steuerung der Kommunen hinfällig seien.

Darüber hinaus ist der personelle Aufwand zur Erarbeitung eines Plankonzepts immens“, argumentiert Verbandspräsident Ulrich Mädge: „Wir brauchen daher klare gesetzliche Vorgaben, die uns in der Argumentation vor Ort helfen.“

Des Weiteren begrüßt das Präsidium die jüngste Initiative des Umweltministeriums, die Akzeptanz von Windenergieanlagen vor Ort durch eine finanzielle Teilhabe der betroffenen Städte und Gemeinden an den Gewinnen der Anlagen zu stärken. Es ist richtig, dass diejenigen Kommunen, in deren Gebieten die Anlagen stehen, auch finanziell etwas davon haben, sagt Vizepräsident des Niedersächsischen Städtetages, Frank Klingebiel (Stadt Salzgitter).

21. Mai 2019

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