Hilfsnavigation
Seiteninhalt

Auf dieser Seite finden Sie alle NST-Info-Beiträge der Geschäftsstelle in umgekehrter chronologischer Reihenfolge. Sie können die Beiträge nach Themen oder Zeit einschränken sowie nach Begriffen suchen.

Wenn Sie die Beiträge regelmäßg per E-Mail erhalten möchten, klicken Sie bitte hier.

Pressemitteilung Nr. 17 /2019
Ergebnisse der aktuellen Steuerschätzung

„Die aktuelle Steuerschätzung macht deutlich, dass die Vorschläge von Minister Althusmann keine Alternative für die Kommunen in Niedersachsen darstellen können“, erklärte der Hauptgeschäftsführer des Niedersächsischen Städtetages, Dr. Jan Arning, aufgrund der heute vorgestellten, regionalisierten Daten der Steuerschätzung.

Die aktuelle Steuerschätzung zeige, dass die zu erwartenden geringeren Steuereinnahmen gerade bei der Gewerbesteuer und Einkommenssteuer aufträten. Die Grundsteuer dagegen zeige erneut ihre hohe Konstanz und Zuverlässigkeit. „Diese benötigen unsere Kommunen unbedingt!“, sagte Arning. Der Vorschlag von Minister Althusmann statt der Grundsteuer einen Zuschlag zur Einkommenssteuer zu gewähren, sei deshalb aus kommunaler Sicht nicht akzeptabel. „Die im Niedersächsischen Städtetag organisierten Städte, Gemeinden und Samtgemeinden lehnen es ab, ihre grundständigste und zuverlässigste Einnahme nur deshalb zur Disposition zu stellen, weil man es auf Bundesebene nicht schafft einen politischen Kompromiss zu erreichen“, erklärte Arning abschließend.

Hintergrund ist die Steuerschätzung vom Freitag der vergangenen Woche sowie die heutige Präsentation der Ergebnisse der regionalisierten Daten Steuerschätzung durch das Niedersächsische Finanzministerium.

Die RP-Online berichtet heute über ein Interview mit Minister Althusmann wie folgt: Im Streit um die Reform der Grundsteuer auf Immobilien hat Niedersachsens Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU) die Abschaffung dieser Steuer und stattdessen einen Zuschlag auf die Einkommenssteuer gefordert. „Zudem sollte den Ländern durch eine Öffnungsklausel der Weg zu eigenverantwortlichen Regelungen freigemacht werden“, sagte Althusmann unserer Redaktion. Damit unterstützt er den Vorschlag der Regierung in Bayern und lehnt die Pläne von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) strikt ab.

Dessen wertabhängiges Modell für die Grundsteuer sei „Bürokratiewahn pur“ und erzeuge einen unvertretbar hohen Mehraufwand etwa für die Finanzverwaltungen. „Allein in Niedersachsen müssten fast 1000 zusätzliche Stellen geschaffen werden“, sagte der niedersächsische CDU-Vorsitzende. Er betonte: „Persönlich bedauere ich, dass nicht auch ein Ersatz der Grundsteuer durch ein kommunales Zuschlagsrecht auf die Lohn- und Einkommenssteuer erwogen wurde. Das wäre sozial gerechter.“

13. Mai 2019

Ansprechpartner:

Dr. Jan Arning, Mobil: 0172 / 53975-16, E-Mail: arning@nst.de

Stefan Wittkop, Mobil: 0172 / 53975-13, E-Mail: wittkop@nst.de



Dokumente:

Pressemiteilung Nr. 17 /2019 (PDF, 143 kB)


Alle Dokumente als Zip (ZIP, 684 kB)