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Pressemitteilung Nr. 12 / 2019
Business Improvement Districts (BID) / Quartiersgesetz

Der Niedersächsische Städtetag begrüßt das Quartiersgesetz des Umweltministers Olaf Lies. Der Präsident des Niedersächsischen Städtetags Oberbürgermeister Ulrich Mädge (Hansestadt Lüneburg) erklärte dazu heute: „Auf den erneuten Vorstoß des Umweltminister Olaf Lies mit dem er das Quartiersgesetz auf den Weg bringt, haben wir seitens des Niedersächsischen Städtetages lange gewartet. Er hat für sein Vorhaben die Rückendeckung durch unseren Verband, denn nur durch die darin vorgesehenen Business Improvement Districts (BID) nach den positiven Beispielen aus Hamburg und Hessen lassen sich unsere Innenstädte so weiterentwickeln, dass sie dem zunehmenden Veränderungsprozessen im innerstädtischen Handel gerecht werden.“

Der Geschäftsführer des Verbandes Dirk-Ulrich Mende erinnerte daran, dass bereits die Vorgängerregierung einen von der IHK und dem NST positiv bewerteten Gesetzentwurf eingebracht hatte, der leider nicht mehr Gesetzeskraft erlang habe: „Schon seit Jahren erheben wir die Forderung, den Kommunen mehr Möglichkeiten zu geben, ihre Quartiere mit den Anliegern gemeinsam aufzuwerten. Inzwischen gibt es schon 10 Länder, die entsprechende Gesetze verabschiedet haben.“

Präsident Ulrich Mädge wies weiter darauf hin, dass „mit den Möglichkeiten des Gesetzes künftig Grundstücksbesitzer gemeinsam Vorschläge machen können, wie man einzelne Stadtviertel lebenswerter gestalten kann. Die Betroffenen werden eingebunden und übernehmen Verantwortung auch für die Finanzierung. Entscheidend ist, dass nicht die Unwilligen blockieren können, sondern die Gestalter eine Möglichkeit erhalten alle mitzuziehen.“ „Damit ergibt sich auch eine verbesserte Möglichkeit, Leerstand in den Städten zu begegnen“ führte Geschäftsführer Mende ergänzend aus.

5. April 2019

Ansprechpartner:

Dirk-Ulrich Mende, Mobil: 0172 / 53975-22, E-Mail: mende@nst.de



Dokumente:

Pressemitteilung Nr. 12 / 2019 (PDF, 139 kB)


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