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Pressemitteilung Nr. 11 / 2022:
NST fordert Planungssicherheit für die Gemeinden bei Verlängerung der KfW-40 Förderung

Der Niedersächsische Städtetag hat den plötzlichen KfW-Förderstopp des Bundes Ende Januar kritisiert und sich für eine verlässliche Fortführung der Förderung ausgesprochen.

„Auch die Neuauflage eines befristeten EH40-Neubau-Förderprogramm mit geänderten Bedingungen hilft den Städten und Gemeinden nicht wesentlich weiter, da die Fördersätze auf die Hälfte abgesenkt und ein Kostendeckel von voraussichtlich einer Milliarde Euro eingezogen werden soll“, erläutert der Präsident des Niedersächsischen Städtetages und Oberbürgermeister der Stadt Salzgitter, Frank Klingebiel.

„Am Ende wird auch dies wieder dazu führen, dass viele Projekte nicht gefördert werden können, da auch dieser Topf schon bald leer sein wird – die Kommunen werden also in ein paar Monaten wieder vor demselben Problem stehen wie jetzt“, ergänzt NST-Vizepräsident und Oberbürgermeister Jürgen Krogmann (Stadt Oldenburg).

Der Niedersächsische Städtetag fordert insoweit, dass das Programm – bis zur Neueinführung eines neuen Förderprogramms – ohne Förderhöchstgrenzen weitergeführt werden soll. Insoweit erklärten Klingebiel und Krogmann gemeinsam: „Nur so haben damit die Kommunen eine möglichst hohe Planungssicherheit zur Durchführung geplanter und dringend erforderlicher Projekte.“

Hintergrund:

Bei vielen Kommunen hatte der plötzliche Förderstopp Ende Januar 2022 zu erheblicher Verunsicherung im Hinblick auf anstehende Investitionen geführt. Eine Umfrage des Niedersächsischen Städtetages bei seinen Mitgliedern hat ergeben, dass der plötzliche Stopp die Umsetzung vieler Bauprojekte niedersächsischer Städte vor erhebliche Schwierigkeiten gestellt hätte. So hätte ein Förderstopp beispielsweise die Städte Celle und Hildesheim jeweils mit einem 7-stelligen Betrag belastet; der Stadt Seelze wären bei einem Förderstopp Fördermittel in Höhe eines mittleren 6-stelligen Betrages entgangen. Gleichzeitig sind viele Kommunen bei ihren auf der KfW-40-Förderung basierenden Planungen so weit fortgeschritten, dass diese nun nicht mehr abgeändert werden können. Die Finanzierung der Projekte wäre damit stark ins Wanken geraten.

11. März 2022

Ansprechpartner:

Dr. Jan Arning, Mobil: 0172 / 53975-16, E-Mail: arning@nst.de

Stefan Wittkop, Mobil: 0172 / 53975-13, E-Mail: wittkop@nst.de



Dokumente:

1594326_0 (PDF, 160 kB)


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