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Presseinformation Nr. 23 / 2022: Forderungen an die neue Landesregierung

Der Niedersächsische Städtetag hat heute seine Forderungen an die neue Landesregierung mit der Überschrift „Handlungsfähigkeit gewährleistet – Herausforderungen meistern“ vorgestellt: „Aktuell stehen die Kommunen vor riesigen Herausforderungen: Die Energiekrise, der Klimaschutz, die Unterbringung und die Betreuung von Flüchtlingen (u.a. in Kita und Schule), die Bildungsoffensive, die Sicherstellung der ärztlichen Versorgung, das Attraktiveren des ÖPNV, der Abbau des milliardenschweren Investitionsstaus, die auskömmliche finanzielle Ausstattung der Kommunen und die bürokratische Vorgaben – das sind die zentralen Herausforderungen der nächsten Wahlperiode von 2022 bis 2027“, so die Verbandsspitze, Präsident Frank Klingebiel (Oberbürgermeister der Stadt Salzgitter), Vizepräsident Jürgen Krogmann (Oberbürgermeister der Stadt Oldenburg) und Hauptgeschäftsführer Dr. Jan Arning.

Im Zusammenhang mit der Energiekrise mahnt NST-Präsident Klingebiel: „Wir befinden uns in einem Wirtschaftskrieg mit Russland. Oberstes Ziel muss der Zusammenhalt in der Gesellschaft und die Wahrung des sozialen Friedens in unserer Stadtgesellschaft sein. Wir müssen alles tun, dass das Vertrauen der Menschen in unseren Staat und die Akzeptanz der Sanktionsmaßnahmen gegen Russland gewahrt bleiben. Deshalb müssen alle Maßnahmen zum Energiesparen notwendig, angemessen und verhältnismäßig sein. Mit Augenmaß das Notwendige tun! Die Bundes- und die Landesregierung müssen sich dabei ihrer besonderen Verantwortung in dieser Lage bewusst sein und höchst sensibel agieren. Diese Herausforderungen können alle staatlichen Ebenen nur gemeinsam und im engen Schulterschluss meistern. Die von Bundeskanzler Olaf Scholz zu Recht zitierte Stadionhymne des FC Liverpool „You`ll never walk alone“ muss unverzüglich von Bund und Land mit Leben gefüllt werden.“

NST-Vizepräsident Krogmann ergänzt: „Uns schweben hier Zuschüsse und Entlastungen vor, die vor allem unmittelbar, schnell und unbürokratisch bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern ankommen. Um den sozialen Frieden nicht zu gefährden, müssen diejenigen, die Hilfe benötigen, nicht durch das Netz fallen. Bund und Land dürfen hier nicht nur die Leistungsbezieher im Blick haben.“

Die Unterbringung von Flüchtlingen, so die NST-Verbandsspitze, stelle die Kommunen zwischen Emden und Hann. Münden bzw. zwischen Lüchow und Bad Bentheim vor erheblichen Herausforderungen: „Das Land muss hier schnell eigene Kapazitäten zur Unterbringung von Flüchtlingen sowie zur Entlastung der Kommunen aufbauen. Die vom Land auf unsere dringende Forderung hin bis Ende 2022 geregelten Standardabsenkungen in Kita und Schule müssen unbedingt verlängert werden.“

NST-Vizepräsident Krogmann: „Eine Umfrage des Niedersächsischen Städtetages im Mitgliederbereich habe gezeigt, dass die Kommunen am Limit sind. Einige Kommunen müssen Flüchtlinge wieder in Sport- und Turnhallen unterbringen.“ Gleichzeitig müsse, so Präsident Klingebiel, die Verteilung von Flüchtlingen frühzeitiger angekündigt werden: „Nur so bleiben die Kommunen vor Ort handlungsfähig. Das Innenministerium hat den Ball bereits aufgenommen und wir führen in Kürze weitere Gespräche.“

Zentrales Thema der neuen Landesregierung müssen, so der NST, leistungsfähige Kommunalstrukturen sein. „Um die Leistungsfähigkeit zu gewährleisten und um beispielsweise den Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz und die Ganztagsbetreuung umzusetzen, brauchen wir eine dauerhaft auskömmliche und verlässliche kommunale Finanzausstattung“, so Präsident Klingebiel: „Die Steuerverbundquote muss wenigstens von derzeit 15,5 (§ 1 NFVG) auf 16,5 Prozent erhöht und der Landeszuschuss SGB II ungeschmälert in den Kommunalen Finanzausgleich überführt werden. Gleichzeitig fordern wir von Bund und Land, dass eine Altschuldenregelung für Kommunen endlich umgesetzt wird, die dem Verfassungsprinzip der gleichen Lebensbedingungen in allen Kommunen gerecht wird. Viele Städte und Gemeinden müssen aktuell trotz Bundes- und Landesunterstützung sogar ihre Krisenbewältigungsmaßnahmen über Kredite finanzieren, die ihnen langfristig die Luft zum Atmen nehmen wird.“

„Das Konnexitätsprinzip ´Wer die Musik bestellt, muss diese auch bezahlen!´ ist in der Niedersächsischen Verfassung zwar verankert“, führt NST-Vizepräsident Krogmann aus: „Allerdings muss dieses Prinzip auch strikt eingehalten und vor allem gelebt werden.“

„Kommunen müssen wieder in die Lage versetzt werden, ihre Aufgaben erfüllen und die im Rahmen von Förderprogrammen verfügbaren Mittel für Investitionen umsetzen zu können“, so Präsident Klingebiel. Die ersten beiden Kommunalinvestitionspakete KIP I und KIP II hätten im Gegensatz zu den aktuellen Förderprogrammen gut funktioniert, weil den Kommunen die erforderliche Gestaltungsfreiheit gegeben worden sei, so Klingebiel und Krogmann übereinstimmend. Der Niedersächsische Städtetag fordere einen effektiven Abbau von Bürokratie – insbesondere müsse der vorhandene Förderdschungel gelichtet werden.

Die Komplexität der Beteiligungsverfahren müsse, so Vizepräsident Krogmann weiter, gesenkt werden: „Gleichzeitig muss das Vergabe- und Beihilfenrecht deutlich vereinfacht werden.“

„Städte, Gemeinden und Samtgemeinden müssen in den kommenden Jahren erhebliche Investitionen in ihre Basisinfrastruktur schultern“, so NST-Vizepräsident Krogmann: „Dringend erforderliche Investitionen in Bildung, in den ÖPNV sowie in unsere Basisinfrastruktur – wie Verkehr, Krankenhäuser, hausärztliche Versorgung – können wir nicht alleine schultern. Die kommunale Ebene ist zum Abbau des immensen Investitionsstaus von mehreren Milliarden auf nachhaltige Unterstützung von Bund und Land angewiesen.“

„Diese zentralen Punkte muss die nächste Landesregierung gemeinsam mit den Kommunen anpacken“, so die NST-Verbandsspitze: „Handlungsfähigkeit gewährleisten – Herausforderungen meistern!“

Anlage: Forderungen des Niedersächsischen Städtetages für die 19. Wahlperiode des Niedersächsischen Landtages „Handlungsfähigkeit gewährleisten – Herausforderungen meistern“.

24. August 2022

Ansprechpartner:

Dr. Jan Arning, Mobil: 0172 / 53975-16, E-Mail: arning@nst.de

Stefan Wittkop, Mobil: 0172 / 53975-13, E-Mail: wittkop@nst.de



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