Presseinformation Nr. 21 / 2022

Nach dem heutigen Energiegipfel mit Ministerpräsident Stephan Weil und Minister Bernd Althusmann kommentierte der Präsident des Niedersächsischen Städtetags Oberbürgermeister Frank Klingebiel (Salzgitter) das gefundene Ergebnis:

„Die fünf eingesetzten Arbeitsgruppen haben gute Vorarbeit geleistet und Ergebnisvorschläge unterbreitet, die im heutigen intensiven Energiegipfel zu einem gemeinsamen Positionspapier des Landes und aller beteiligten Verbände geführt haben. Damit werden erste Weichen zur Unterstützung von Menschen gestellt, die in Niedersachsen durch die Energiekrise unverschuldet in Not geraten werden. Besonderer Dank gilt hier dem Ministerpräsidenten Stephan Weil und dem Wirtschaftsminister Dr. Bernd Althusmann für Ihre Initiative“ weiter führte Klingebiel im Anschluss an die Sitzung aus:

„Der Härtefallfonds in Niedersachsen löst nicht die dramatischen Auswirkungen der durch Russland ausgelösten Gaskrise in Deutschland. Das ist zuvörderst Aufgabe des Bundes, der die Außen-, Energie- und Sozialpolitik verantwortet. Hier erwarten wir vom Energiegipfel in Berlin, den unser Ministerpräsident Stephan Weil zu Recht noch im August eingefordert hat, wie bei der Bekämpfung der Bankenkrise und der Corona-Pandemie schnelle, unbürokratische und punktgenaue staatliche Unterstützungsmaßnahmen für alle betroffenen Bürgerinnen und Bürger. Das ist auch eine Frage des Vertrauens: die Menschen müssen sicher sein, dass der Staat sie in diesem Wirtschaftskrieg nicht alleine lässt.“

Klingebiel fügte an: „Mit dem angedachten örtlichen Härtefallfonds setzen das Land Niedersachsen und die niedersächsischen Kommunen gemeinsam mit der Wirtschaft im Vorfeld des Energiegipfels in Berlin als Vorreiter bereits ein deutliches Vertrauenssignal an diejenigen Menschen, die trotz der zu erwartenden staatlichen Hilfen nicht in der Lage sein werden, ihre drastischen Energiepreiserhöhungen zahlen zu können und denen deshalb unverschuldet eine Überschuldung oder sogar die Insolvenz droht. Die Härtefallzahlungen sind subsidiär und auf den konkreten Einzelfall bezogen. Aber sie sind wichtig, um den Menschen in diesen unruhigen und unsicheren Krisenzeiten Halt und Zuversicht zu geben.“ Abschließend wies er weiter darauf hin, „ob und in welchem Umfange vor Ort Härtefallfonds eingerichtet werden, entscheiden die Kommunen und ihre Stadtwerke aufgrund der örtlichen Bedarfslage selbst.“

„Jetzt ist der Bund, der mit der Rettung von Uniper einen ersten richtigen Schritt getan hat, weiter gefordert, schnell einen Schutzschirm für die Stadtwerke aufzulegen und die Bürgerinnen und Bürger bei den dramatisch steigenden Energiepreisen nachhaltig und unbürokratisch zu entlasten“, betonte er die Verantwortung des Bundes.

9. August 2022

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