Presseinformation Nr. 15 / 2020
NST: Kommunaler Rettungsschirm klemmt noch etwas

In einer ersten Bewertung der Ergebnisse des Koalitionsausschusses vom 03.06.2020 hat der Präsident des Niedersächsischen Städtetags Oberbürgermeister Ulrich Mädge (Hansestadt Lüneburg) festgestellt: „Die positiven Signale aus Berlin vernehmen wir gerne. Zunächst einmal freut es uns, dass der Bund mit dem Konjunktur- und Krisenbewältigungspaket Arbeitsplätze und Wohlstand sichern wird. Insbesondere das neue Programm für Überbrückungshilfen wird uns in den Kommunen helfen, weil es Perspektiven für unseren städtischen Mittelstand sowie für unsere sozialen und kulturellen Einrichtungen schafft. Mit Blick auf unsere eigene Finanzlage werden die Folgen der Corona Pandemie in unseren Städten durch den kommunalen Solidarpakt und insbesondere die hälftige Übernahme der Gewerbesteuer durch den Bund sichtlich gebremst. Das freut uns ebenfalls.“

„Auch die erweiterte Übernahme der Kosten der Unterkunft (KdU) bis auf 75 % ist ein positives Zeichen für die Kommunen. Profitieren werden davon in erster Linie die Landkreise und die kreisfreien Städte“, ergänzte der Vizepräsident des NST Oberbürgermeister Frank Klingebiel (Salzgitter).

„Wir dürfen aber keinen Zweifel daran aufkommen lassen, dass diese Entlastung nur ein erster Schritt sein kann. Wir erwarten, dass die Landesregierung die andere Hälfte der in 2020 ausfallenden Gewerbesteuer erstattet. Darüber hinaus muss das Land im Rahmen des 2. Nachtragshaushalts 2020 eine Soforthilfe in Höhe von 500 Mio. € an die niedersächsischen Kommunen leisten. Sprechen müssen wir mit dem Land auch über die weiteren Steuerausfälle in 2020, insbesondere bei der Lohn- und Einkommensteuer“, so Ulrich Mädge. Die vom Koalitionsausschuss in Berlin beschlossene Absenkung des Umsatzsteuersatzes auf 16 bzw. 5 Prozent werde die niedersächsischen Kommunen ebenfalls mit rd. 40 Mio. € in 2020 belasten.

„Wichtig ist auch eine Perspektive für 2021. Auch über die Steuerausfälle in 2021 müssen wir mit Bund und Land sprechen“, sagte Frank Klingebiel. Vom Land erwarte er insbesondere einen Verzicht auf die Steuerverbundabrechnung des Kommunalen Finanzausgleichs 2020 im Jahr 2021. Sollte das Land diese Maßnahme nicht durchführen, stünden den niedersächsischen Kommunen in 2021 mehr als 500 Mio. € weniger zur Verfügung. Das Land müsse mindestens eine Verbundmasse von 4,5, Mrd. € garantieren.

„Schließlich muss auch daran erinnert werden, dass das Thema Altschulden ungelöst bleibt. Natürlich hatten wir die Hoffnung, dass sich hier angesichts der Aussagen von Finanzminister Scholz etwas tun würde. Wir in Niedersachsen haben noch immer etliche Städte mit erheblichen Problemen. Diese werden Unterstützung benötigen. Es muss hier auch unabhängig von Corona zu einer dauerhaften Lösung kommen. Daher werden wir hier unabhängig vom Konjunkturpaket weiter verhandeln.“, ergänzte Ulrich Mädge.

„Wie so üblich bei Kompromissen: Es gibt ‚Licht und Schatten‘ - zum Licht gehören auch die 2,5 Mrd.€ für den ÖPNV. Wir werden in den kommenden Tagen den bisherigen sehr positiven Gesprächsfaden zur Landesregierung aus den letzten Gesprächen weiter aufgreifen und  mit ihr partnerschaftlich unsere berechtigten Forderungen diskutieren. In den Städten und Gemeinden sind die Menschen zu Hause. Wir müssen dafür sorgen, dass sie gut aufgehoben sind“, sagte Ulrich Mädge abschließend.

4. Juni 2020

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