Hilfsnavigation
Seiteninhalt

Auf dieser Seite finden Sie alle NST-Info-Beiträge der Geschäftsstelle in umgekehrter chronologischer Reihenfolge. Sie können die Beiträge nach Themen oder Zeit einschränken sowie nach Begriffen suchen.

Wenn Sie die Beiträge regelmäßg per E-Mail erhalten möchten, klicken Sie bitte hier.

PI Nr. 13 / 2021: PI Wahlhelfer

Der Niedersächsische Städtetag fordert vom Bund zusätzliche Lieferungen von Impfstoffen, damit Wahlhelferinnen und Wahlhelfer im Rahmen der Kommunal- und Bundestagswahl am 12. bzw. 26. September 2021 hinreichend geschützt sind. „Bürgerinnen und Bürger, die sich für unser Gemeinwesen und unsere Demokratie einsetzen, haben Anspruch auf den bestmöglichen Schutz des Staates“, so der Präsident des Niedersächsischen Städtetages, Ulrich Mädge (Hansestadt Lüneburg): „Die Wahlen im September können nur dann durchgeführt werden, wenn die (ehrenamtlich tätigen) Wahlhelferinnen und Wahlhelfer geimpft sind.“

Noch sei die Infektionslage nach den Sommerferien und in Richtung Herbst nicht absehbar, so der Vorsitzende der Oberbürgermeisterkonferenz, Klaus Mohrs (Stadt Wolfsburg): „Sollten die Zahlen wieder steigen, so können die Kommunen die Durchführung der Wahlen nicht sicherstellen. Der Bund muss daher zusätzlichen Impfstoff liefern. Die Wartelisten und der Andrang in den Arztpraxen lassen insoweit keine andere Vorgehensweise zu.“

„Vom Land erwarten wir, dass es sich vehement für zusätzlichen Impfstoff beim Bund einsetzt und einen Plan B ausarbeitet“, so der Verbands-Vize Frank Klingebiel, Oberbürgermeister der Stadt Salzgitter: „Das Land kann jetzt nicht die Hände in den Schoss legen – nach dem Motto ´wird schon´!“

 

9. Juni 2021

Ansprechpartner:

Dr. Jan Arning, Mobil: 0172 / 53975-16, E-Mail: arning@nst.de

Stefan Wittkop, Mobil: 0172 / 53975-13, E-Mail: wittkop@nst.de



Dokumente:

1546449_0 (PDF, 157 kB)


Alle Dokumente als Zip (ZIP, 681 kB)