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Pressemitteilung Nr. 9 / 2021
Einführung regionaler Schüler- und Azubi-Tickets

Der Niedersächsische Städtetag (NST) fordert finanzielle Unterstützung für den ÖPNV im Rahmen eines weiteren Rettungsschirmes. „Aufgrund des massiven Fahrgastrückganges und der damit verbundenen fehlenden Einnahmen werden die Verkehrsunternehmen im ÖPNV auch in 2021 einen hohen finanziellen Schaden erleiden“, erläuterte NST-Präsident und Oberbürgermeister Ulrich Mädge (Hansestadt Lüneburg) die Forderung nach der heutigen Präsidiumssitzung.

„Gleichzeitig begrüßen wir die Absicht des Landes zusätzliche Mittel in Höhe von 30 Mio. Euro jährlich als ersten Schritt für die Mitfinanzierungen eines „Niedersachsen-Schülertickets“ bereitzustellen“, so NST-Vizepräsident und Oberbürgermeister Frank Klingebiel (Stadt Salzgitter). Es sei zu begrüßen, dass sich das Land endlich bewegt habe. Dies sei ein erster Schritt zur Einführung vergünstigter regionaler Tickets im ÖPNV für Schüler/innen, Auszubildende und Freiwilligendienstleistende in Niedersachsen.

„Dass dabei auch eine Erhöhung und Neuverteilung der Mittel für die Sicherstellung des Ausbildungsverkehrs vorgesehen ist, können wir nur unterstützen, wenn das Land gleichzeitig die zugesagten zusätzlichen Mittel von 13,1 Mio. Euro zur Verfügung stellt. Hierdurch stellen wir sicher, dass keine Kommune nach der Neuverteilung im Vergleich zum Status quo schlechter gestellt wird“, erklärte Präsident Mädge anschließend.

Hintergrund:

Zur Kompensation der Einnahmeausfälle im ÖPNV hatte der Bund einen „Rettungsschirm“ zur Unterstützung der Länder beim Ausgleich von finanziellen Nachteilen in Höhe von 2,5 Milliarden Euro bereitgestellt. In Niedersachsen wurden hiervon durch Sonderfinanzhilfen in Höhe von 190 Mio. Euro über das Niedersächsische Nahverkehrsgesetz an die ÖPNV-Aufgabenträger verteilt.

Die Verkehrsminister der Länder haben den Bund inzwischen aufgefordert, den Rettungsschirm für den ÖPNV zu verlängern und um eine Milliarde Euro in 2021 aufzustocken. Hintergrund sind die hohen Verluste der Verkehrsunternehmen aufgrund der Corona-Pandemie.

Für die landesweite Einführung vergünstigter regionaler Tickets im ÖPNV für Schüler/innen, Auszubildende und Freiwilligendienstleistende beabsichtigt das Land die gesetzlichen Finanzhilfen nach dem Nds. Nahverkehrsgesetz (NNVG) für die kommunalen ÖPNV-Aufgabenträgern ab 2022 um zusätzliche Landesmittel in Höhe von insgesamt 30 Mio. Euro zu erhöhen. Die Mittel sollen auch dazu dienen eine lange diskutierte Neuverteilung der Mittel für die Sicherstellung des Ausbildungsverkehrs nach § 7a NNVG umzusetzen. Der NST hat in diesem Zusammenhang immer gefordert, dass bei einer Neuverteilung kein Aufgabenträger nach der Neuverteilung schlechter gestellt werden darf als im Status Quo. Um der Forderung des NST nachzukommen, sollen nun zusätzliche Mittel i. H. v. zusammen 13,1 Mio. Euro vom Land zur Verfügung gestellt werden.

22.04.2021

Ansprechpartner:

Dr. Jan Arning, Mobil: 0172 / 53975-16, E-Mail: arning@nst.de

Stefan Wittkop, Mobil: 0172 / 53975-13, E-Mail: wittkop@nst.de



Dokumente:

Pressemitteilung Nr. 9 / 2021 (PDF, 166 kB)


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