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Pressemitteilung Nr. 7 / 2023
NST fordert Pakt für die dauernde Leistungsfähigkeit der Kommunen

„Die Situation der städtischen Haushalte ist besorgniserregend. Viele Städte schreiben nie dagewesene Verluste. Das Land muss jetzt mit den Kommunen einen „Pakt für die dauernde Leistungsfähigkeit der Kommunen“ schließen. Sonst werden viele Städte in die Haushaltssicherung und Überschuldung abgleiten und ihre Handlungsfähigkeit dauerhaft einbüßen“, erklärte der Vorsitzende der Oberbürgermeisterkonferenz und Oberbürgermeister der Stadt Hameln, Claudio Griese.

„Wir haben kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem. Bund und Land haben den Städten in den letzten Jahren immer weitere Aufgaben übertragen, ohne sie finanziell hinreichend auszustatten. Wenn jetzt auch noch die Energiepreise stark steigen, wir eine massive Inflation erleben und dann auch noch hohe Tarifanschlüsse für unsere Beschäftigten hinzukommen, sind die Städte finanziell völlig überfordert.  Dagegen können wir nicht ansparen“, so Oberbürgermeister Griese weiter.

„Es ist fünf vor zwölf. Wir müssen jetzt zu strukturellen Veränderungen in den Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Kommunen kommen. Es geht insbesondere um eine faire und für die Kommunen tragfähige Lastenteilung bei den Bildungsaufgaben sowie der Aufnahme und Integration von Geflüchteten, aber auch um eine Erhöhung des kommunalen Finanzausgleichs oder eine Schärfung des Konnexitätsprinzips“, so Oberbürgermeister Griese abschließend.

Hintergrund:

Der Niedersächsische Städtetag hat bei seinen Mitgliedern eine Haushaltsumfrage für das Haushaltsjahr 2023 durchgeführt. Die Ergebnisse können der Anlage entnommen werden. Im Rahmen eines Gesprächs zwischen Frau Ministerin Behrens und der Oberbürgermeisterkonferenz des Niedersächsischen Städtetages sind heute in Emden mögliche Maßnahmen und das weitere Verfahren erörtert worden.

21. April 2023

Ansprechpartner:

Dr. Jan Arning, Mobil: 0172 / 53975-16, E-Mail: arning@nst.de

Stefan Wittkop, Mobil: 0172 / 53975-13, E-Mail: wittkop@nst.de



Dokumente:

1661119_0 (PDF, 159 kB)


1661119_1 (PDF, 144 kB)


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