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Pressemitteilung Nr. 7 / 2021 - NST begrüßt Verabschiedung des Niedersächsischen Wohnraumschutzgesetzes

Der Niedersächsische Städtetag (NST) begrüßt die Verabschiedung des Niedersächsischen Wohnraumschutzgesetzes (NWoSchG) durch den Landtag. „Seit mehr als drei Jahren warten wir auf ein Wohnraumschutzgesetz in Niedersachsen.“, so der Präsident des Niedersächsischen Städtetages und Oberbürgermeister der Hansestadt Lüneburg, Ulrich Mädge: „Wir freuen uns, dass jetzt der Beschluss endlich gefasst worden ist.“

„Obwohl wir die Verabschiedung grundsätzlich positiv sehen, bedauern wir, dass unsere Bedenken hinsichtlich der Aufnahme von Regelungen zu den Werkvertragsbeschäftigten und deren Unterbringung keine Berücksichtigung fanden. So hätten wir uns gewünscht, dass für diesen Bereich, wie bisher, lediglich die unteren Bauaufsichtsbehörden zuständig sind.“, ergänzt der Vizepräsident des Niedersächsischen Städtetages und Oberbürgermeister der Stadt Salzgitter, Frank Klingebiel: „Die vorgesehene Evaluation wird zeigen, ob das nun beschlossene Gesetz den Praxistest bestehen wird.“

„Das Gesetz stellt nach dem Niedersächsischen Gesetz über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum (NZwEWG) den zweiten Baustein dar. Jetzt muss es weitergehen mit schnellen Lösungen zu anderen wichtigen Fragen, insbesondere aber auch mit dem Niedersächsischen Quartiers- bzw. BID-Gesetz, dessen Verfahren zwar seit geraumer Zeit stockt, welches wir jedoch für Mitte des Jahres erwarten“, erklärt NST-Präsident Ulrich Mädge abschließend: „Nach insgesamt zehn Jahren sind wir – auch aufgrund unserer energischen Forderungen - dann endlich am Ziel.“

18.03.2021

Ansprechpartner:

Dr. Jan Arning, Mobil: 0172 / 53975-16, E-Mail: arning@nst.de

Stefan Wittkop, Mobil: 0172 / 53975-13, E-Mail: wittkop@nst.de



Dokumente:

Pressemitteilung Nr. 7 / 2021 (PDF, 157 kB)


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