Pressemitteilung Nr. 6 / 2025
Hohe Erwartungen an die zweite Halbzeit der Landesregierung

Der Niedersächsische Städtetag dankt Ministerpräsident Stephan Weil für über 12 Jahre Einsatz für die Städte und Gemeinden in Niedersachsen. Für die zweite Halbzeit der amtierenden Landesregierung erwartet der Niedersächsische Städtetag nachhaltige Strukturreformen, finanzielle Unterstützung sowie effektiven Bürokratieabbau.

Der Präsident des Niedersächsischen Städtetages, Oberbürgermeister Jürgen Krogmann (Stadt Oldenburg) und der Vizepräsident des Niedersächsischen Städtetages, Oberbürgermeister Frank Klingebiel (Stadt Salzgitter) loben Ministerpräsident Weil als besonnenen Krisenmanager, verlässlichen Partner und Landesvater. „Wir haben gut mit ihm zusammengearbeitet. Er hat viel für die niedersächsischen Kommunen getan“, so Krogmann und Klingebiel unisono. „In der laufenden Wahlperiode bspw. mit der Rückkehr zur achtjährigen Amtszeit für Hauptverwaltungsbeamtinnen und Hauptverwaltungsbeamte sowie mit einem 600 Millionen Euro starken Kommunalinvestitionsprogramm: Großes Lob für diese kommunalfreundlichen Entscheidungen!“

„Die Liste der noch offenen Punkte ist allerdings lang“, so Krogmann: „Die Kosten für den Betrieb unserer Kindertagesstätten, sowie im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe insgesamt, gehen „durch die Decke“. Außerdem werden Kommunen bei Investitionen in den Neubau von Kindertagesstätten nicht mehr finanziell unterstützt. Schulen und Schulträger benötigen klare Rahmenbedingungen für den Start des Anspruches auf Ganztagsbetreuung für Kinder im Grundschulalter in 2026. Die vom Kultusministerium avisierten Erlasse müssen jetzt schnell kommen. Etliche kommunale Krankenhäuser schreiben immer noch rote Zahlen. Auch hier brauchen wir einen Turnaround.“

Ergänzend fordert Klingebiel eine Erhöhung des kommunalen Finanzausgleichs und effektiven Bürokratieabbau: „Aktuell machen die Kommunen Schulden für den Bund und das Land. Die kommunalen Haushalte sind strukturell stark unterfinanziert. Daher muss der kommunale Finanzausgleich um mindestens 700 Mio. € pro Jahr erhöht werden. Weiterhin muss die Landesregierung die von Ministerpräsident Weil begonnenen Entbürokratisierungskampagne unter dem Motto „einfacher, schneller, günstiger“ in der zweiten Halbzeit fortsetzen und deutlich forcieren. Wir werden nach Amtsübernahme der Regierung von Olaf Lies gemeinsam mit unseren Schwesterverbänden Vorschläge für Bürokratieabbau vorlegen. Und wir erwarten, dass die neue Landesregierung diese Vorschläge ernsthaft aufgreift.“

29. April 2025

Ansprechpartner:

Dr. Jan Arning, Mobil: 0172 / 53975-16, E-Mail: arning@nst.de

Stefan Wittkop, Mobil: 0172 / 53975-13, E-Mail: wittkop@nst.de