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Pressemitteilung Nr. 30 / 2020
NST – Unternehmen, Selbständige, Vereine und Einrichtungen schnell und unbürokratisch unterstützen

„Wir müssen die vom Wellenbrecher-Lockdown betroffenen Unternehmen, Selbständigen, Vereine und Einrichtungen schnell und unbürokratisch unterstützen“, sagt der Vorsitzende der Oberbürgermeisterkonferenz des NST, Oberbürgermeister Klaus Mohrs (Stadt Wolfsburg) im Anschluss an die heutige virtuelle Sitzung. Dazu bilde die von der Bundeskanzlerin und den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder beschlossene außerordentliche Wirtschaftshilfe in Höhe von 10 Mrd. € eine gute Grundlage.

Einige Details der von Bund und Länder in Aussicht genommenen Wirtschaftshilfe wurden von der Oberbürgermeisterkonferenz aber kritisch hinterfragt. „Als willkürlich empfinden wir die Grenze von 50 Beschäftigten bei der vorgesehenen 75% Unterstützung von Betrieben. Diese Grenze muss fallen oder doch weit nach oben verschoben werden und ggf. bei 500 liegen. Ebenso muss sichergestellt werden, dass auch die Betriebe einbezogen werden, die im November 2019 noch gar nicht am Markt waren“, sagte Mohrs.

Wichtig sei auch, dass die Förderung innerhalb der nächsten 14 Tage erfolge. Die Bescheide müssten schnell raus. Alle jetzt Betroffenen hätten auch während des ersten Lockdowns erhebliche wirtschaftliche Einbußen hinnehmen müssen. Viele seien in ihrer wirtschaftlichen Existenz hochgradig gefährdet. Die Hilfe müsse schnell kommen. „Eine Verunsicherung der Betroffenen, wie während des ersten Lockdowns, darf es nicht wieder geben. Falls erforderlich, sind die Städte bereit, in Vorleistung zu gehen und auf das Bundesprogramm Abschlagszahlungen zu leisten, damit schnell geholfen werden kann“, sagte Mohrs abschließend.

30.10.2020

Ansprechpartner:

Dr. Jan Arning, Mobil: 0172 / 53975-16, E-Mail: arning@nst.de

Stefan Wittkop, Mobil: 0172 / 53975-13, E-Mail: wittkop@nst.de



Dokumente:

1501159_0 (PDF, 228 kB)


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