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Pressemitteillung 39/2019- NST ergreift Initiative beim Klimaschutz

Der Niedersächsische Städtetag begrüßt die Initiative des Landes, eigene Ziele zum Klimaschutz zu setzen. „Niedersächsische Kommunen leisten bereits schon seit geraumer Zeit in vielen Bereichen einen effektiven Beitrag zum Klimaschutz“, erklärte der Präsident des Niedersächsischen Städtetages, Oberbürgermeister Ulrich Mädge (Hansestadt Lüneburg): „Daher unterstützen wir ausdrücklich den Vorschlag, den Klimaschutz als Staatsziel in der Niedersächsischen Verfassung zu verankern.“

„Der Niedersächsische Städtetag hat im Rahmen der Städteversammlung im September deutlich gemacht, dass die Städte, Gemeinden und Samtgemeinden weiterhin aktiv beim effektiven und nachhaltigen Klimaschutz mitwirken wollen. Der Anteil der niedersächsischen Kommunen an den gesamtstaatlichen Emissionen scheint zwar gering, aber die notwendigen Einsparungen werden letztendlich vor Ort erbracht werden müssen“, so Vizepräsident, Oberbürgermeister Frank Klingebiel, „Den Städten, Gemeinden und Samtgemeinden und ihrer Bürgerschaft kommt eine zentrale Rolle beim Thema Klimaschutz zu. Daher ist es von besonderer Bedeutung, die Kommunen in den weiteren Prozess eng einzubeziehen.“

Der Entwurf eines Klimagesetzes sieht eine verpflichtende Berichterstattung der Kommunen vor, wonach sie regelmäßig den Umsetzungsstand zur Reduzierung von Energie darstellen müssen. „Obwohl die Landesregierung Bürokratie abbauen will, schafft das Land hier unnötige Bürokratie ohne den erforderlichen Kostenausgleich für die Kommunen! Eine solche Feigenblatt-Politik erklären wir eine deutliche Absage“, so NST-Präsident Ulrich Mädge.

Hintergrund:

Der Niedersächsische Städtetag hat auf seiner Städteversammlung eine Resolution „Klima schützen, Klimaanpassung vorantreiben, wie wir morgen leben“ verabschiedet, in welcher der NST ankündigt, sein Engagement für die Klimafolgenanpassung weiter zu steigern und vergleichbare Klimaschutzziele wie Bund und Land setzen zu wollen. Zugleich bietet der NST dem Land Gespräche an, um aktiv bei der Umsetzung der niedersächsischen Klimaziele mitzuwirken.

                                                                                                            17.12.2019

Ansprechpartner:

Dr. Jan Arning, Mobil: 0172 / 53975-16, E-Mail: arning@nst.de

Stefan Wittkop, Mobil: 0172 / 53975-13, E-Mail: wittkop@nst.de



Dokumente:

1448908_0 (PDF, 138 kB)


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