Hilfsnavigation
Wappen Niedersächsischer Städtetag
Volltextsuche

Seiteninhalt

Presseinformation Nr. 28 / 2022
NST Einigung von Bund und Länder auf kleinstem Nenner

„Zunächst ist es für die Menschen in Deutschland natürlich beruhigend, wenn erkennbar wird, dass die Verantwortlichen in Bund und Ländern gemeinsam Lösungen für die Herausforderungen unserer Zeit suchen. Leider haben wir dabei nicht den Eindruck gewinnen können, dass diese Herausforderungen so wahrgenommen und gelöst werden, dass auch eine Beruhigung in der Sache bei den Betroffenen eintreten könnte.“ erklärte heute der Präsident des Niedersächsischen Städtetages Oberbürgermeister Frank Klingebiel (Stadt Salzgitter) „Insbesondere bei den Ergebnissen zu den Zusagen von Bund und Ländern für die Finanzierung bei der Aufnahme von Geflüchteten sind wir enttäuscht. Wir werden die Geflüchteten nicht auf der Straße stehen lassen aber wir stehen jetzt schon in Teilen mit dem „Rücken an der Wand“ und wissen nicht wie und wo wir sie unterbringen sollen. Da wäre eine deutliche Zusage von Bund und Ländern erforderlich gewesen ihre zentralen Aufnahmekapazitäten in Sammelunterkünften und Erstaufnahmeeinrichtungen schnell auszubauen, um den Druck aus den Städten und Gemeinden zu nehmen.“ kritisierte Klingebiel „Die zusätzlichen 1,5 Mrd. Euro sind notwendig aber werden nach unserer Einschätzung nicht ausreichen.“

„Die Einigung zur Gas- und Strompreisbremse begrüßen wir, leider hat man sich nicht darauf verständigen können, ab wann sie tatsächlich wirksam wird. Wie die Länder sehen auch wir die Notwendigkeit, dass eine „lückenlose Bremse“ eingeführt und nicht der eine oder andere Monat ausgenommen wird.“ ging der Vizepräsident des NST Oberbürgermeister Jürgen Krogmann (Oldenburg) auf diesen Aspekt der Einigung ein. „Enttäuscht sehen wir., dass unsere Stadtwerke auf die KFW und vergleichbare Institutionen verwiesen werden. Der von uns geforderte Rettungsschirm wäre hier für diese wichtigen Garanten der Daseinsvorsorge der richtigere Schritt gewesen.“

„In der Einigung von Bund und Ländern findet sich leider auch nicht ein Eingehen auf unsere Hinweise, dass wir es kaum schaffen werden die vorgesehene Ausweitung des Wohngelds auch administrativ umzusetzen. Wir nehmen zwar schon jetzt in unseren Haushalts- und Stellenplanungen für das kommende Jahr eine Ausweitung des Personals auf, wissen aber, dass wir das zusätzliche qualifizierte Personal nicht zeitnah bekommen werden und auch nicht einfach aus anderen Bereichen werden abziehen können. Die Menschen werden deshalb lange auf die Bescheidung ihrer Wohngeldanträge warten müssen – damit ist aber niemandem geholfen“ kritisierte Präsident Frank Klingebiel.

„Auch die Einigung zum jetzt 49 Euro Ticket hat Licht und Schatten“ ergänzte Vizepräsident Jürgen Krogmann „Natürlich wird so ein attraktives Angebot für Pendler in funktionierenden ÖPNV Strukturen geschaffen. Insbesondere Großstädte und die sie umgebenden Räume werden davon profitieren. Aber wir haben auch große Gebiet in Niedersachsen, in denen der Bus nur einmal am Tag kommt. Die Menschen dort haben nichts davon. Die für den Ausbau in Aussicht gestellten Mittel sind zu gering, um eine Verbesserung des Verkehrsangebots auf dem Land zu ermöglichen vielmehr droht weiterhin, dass Fahrpläne ausgedünnt werden und die angestrebte Verkehrswende auf halber Strecke stehen bleibt.“

3. November 2022

Ansprechpartner:

Dr. Jan Arning, Mobil: 0172 / 53975-16, E-Mail: arning@nst.de

Stefan Wittkop, Mobil: 0172 / 53975-13, E-Mail: wittkop@nst.de



Dokumente:

1636326_0 (PDF, 162 kB)


Alle Dokumente als Zip (ZIP, 682 kB)