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Presseinformation Nr. 25 /2022
Oberbürgermeisterkonferenz fordert Schutzschirm für kommunale Stadtwerke und Krankenhäuser

„Zwei Städte stützen ihre Stadtwerke bereits und einige kommunale Krankenhäuser sind wegen der hohen Energiepreise in erhebliche wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten. Daher halten wir sehr kurzfristige Maßnahmen des Landes für geboten. Landtag und Landesregierung dürfen sich bei diesen existenziellen Bereichen der Daseinsvorsorge nicht bis zum November oder Dezember abmelden“, erklärte der Vorsitzende der Oberbürgermeisterkonferenz und Oberbürgermeister der Stadt Hameln, Claudio Griese.

„Die „Hängepartie“ zwischen Bund und Ländern im Hinblick auf einen Schutzschirm für Stadtwerke muss ein Ende haben. Andere Bundesländer – bspw. Schleswig-Holstein oder Sachsen-Anhalt – haben mittlerweile Rettungsmaßnahmen für kommunale Stadtwerke in Aussicht genommen oder konkrete Planungen begonnen. Sofern es im Rahmen der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz mit dem Bundeskanzler wieder keine eindeutigen Zusagen des Bundes geben sollte, muss das Land endlich tätig werden“, sagte der Präsident des NST und Oberbürgermeister der Stadt Salzgitter, Frank Klingebiel. Die Kommunen als Anteilseigner der Stadtwerke seien bereit, Ihren Anteil am Schutzschirm aufzubringen.

„Die Landesregierung muss die Krankenhäuser in Niedersachsen sehr kurzfristig durch eine angemessene Erhöhung des Landesbasisfallwertes oder die Schaffung eines Schutzschirms für Krankenhäuser unterstützen“, so der Vizepräsident des NST und Oberbürgermeister der Stadt Oldenburg, Jürgen Krogmann. Insbesondere die kommunalen Krankenhäuser hätten bei der Bewältigung der Corona-Pandemie viel geleistet und erfüllen eine wichtige Funktion der Daseinsvorsorge. Die Landesregierung dürfe jetzt keine „Marktbereinigung“ in Form eines „Ausverkaufs“ kommunaler Krankenhäuser dulden.

„Es bestehen Möglichkeiten, auch vor der Konstituierung des neuen Landtages und der neuen Landesregierung haushaltswirksame Maßnahmen zu ergreifen. Die amtierende Landesregierung ist gefordert, diese umgehend zu nutzen“, erklärten die drei Oberbürgermeister abschließend.

Hintergrund:

Seit Beginn der Gasmangellage und den damit einhergehenden explodierenden Preisen für Erdgas bemühen sich die kommunalen Spitzenverbände auf Bundes- wie auf Landesebene darum, Bund und Länder dazu zu bewegen, einen Schutzschirm über kommunale Stadtwerke zu spannen. Der Bund verweist in diesem Zusammenhang auf die Verantwortung der kommunalen Anteilseigner und der Länder. Die Länder verweisen auf den Bund und halten nur bundesweite und einheitliche Maßnahmen des Bundes für zielführend. So hat sich in den letzten Monaten ein Zustand ergeben, in dem sich wegen des anscheinend unauflöslichen Konfliktes zwischen Bund und Ländern zugunsten kommunaler Stadtwerke nichts getan hat. Dieser Knoten muss jetzt endlich durchschlagen werden.

Ähnlich verhält es sich mit den Krankenhäusern: Die Auswirkungen der Corona-Pandemie, die massiven Preissteigerungen beim Bezug von Strom, Gas und anderen Vorleistungen sowie die anhaltenden Probleme bei der Vereinbarung der Pflegebudgets bringen die niedersächsischen Krankenhäuser aktuell in erhebliche finanzielle Schwierigkeiten und teilweise in die Gefahr einer Insolvenz. Die finanzielle Schieflage der kommunalen Krankenhäuser kann von ihren städtischen Trägern allein nicht mehr aufgefangen werden. Aktuell geht es insbesondere um die Existenz der kommunalen Krankenhäuser, die einen Großteil der Lasten der Pandemie getragen haben.

Ansprechpartner:

Dr. Jan Arning, Mobil: 0172 / 53975-16, E-Mail: arning@nst.de

Stefan Wittkop, Mobil: 0172 / 53975-13, E-Mail: wittkop@nst.de



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