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Presseinformation Nr. 2 / 2025
Städtetag: Ergebnisse der Jahresklausur bleiben hinter den Erwartungen zurück

Aus Sicht des Niedersächsischen Städtetages sind Ergebnisse der Jahresauftaktklausur der Niedersächsischen Landesregierung – gerade mit Blick auf die Vorschläge zum Bürokratieabbau – „suboptimal“. „Wir haben das Modellkommunengesetz von 2008 noch gut in Erinnerung: Ein Prozess über Jahre, viel Arbeit im Klein-Klein, am Ende aber allenfalls marginale Effekte“, so der Präsident des Niedersächsischen Städtetages, Oberbürgermeister Jürgen Krogmann (Stadt Oldenburg): „Das darf sich nicht wiederholen. Die Lage in den Kommunen ist personell und finanziell derart angespannt, dass wir keine Kapazitäten für neue Modellprojekte haben.“

„Es ist 5 vor 12: Wir brauchen jetzt eine substantielle Aufgabenkritik, tatsächliche Vereinfachungen und echten Bürokratieabbau für alle. Die Landesregierung muss jetzt schnell mutige und weitreichende Entscheidungen treffen“, ergänzt der Vizepräsident des Niedersächsischen Städtetages, Oberbürgermeister Frank Klingebiel (Stadt Salzgitter).

Der Niedersächsische Städtetag erarbeitet derzeit mit seinen Mitgliedern einen umfangreichen Vorschlagskatalog zum Bürokratieabbau und wird diesen der Landesregierung in der ersten Jahreshälfte 2025 vorlegen. „Vorschläge von A wie Ausländerrecht bis Z wie Zuwendungsrecht liegen uns vor. Diese Vorschläge sollten von der Landesregierung zeitnah aufgegriffen und umgesetzt werden“, so die Verbandsspitze Krogmann / Klingebiel unisono.

22. Januar 2025

Ansprechpartner:

Dr. Jan Arning, Mobil: 0172 / 53975-16, E-Mail: arning@nst.de

Stefan Wittkop, Mobil: 0172 / 53975-13, E-Mail: wittkop@nst.de



Dokumente:

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