Presseinformation Nr. 2 / 2021: Bund-Länder-Beschlüsse – flankierende
Maßnahmen in KiTa und Schule erforderlich sowie im Einzelhandel!

„Die Bund-Länder-Beschlüsse und die Umsetzung durch die Landesregierung müssen von Bund und Land besser flankiert werden.“, so die Einschätzung des Präsidenten des Niedersächsischen Städtetages, Oberbürgermeister Ulrich Mädge (Hansestadt Lüneburg) im Anschluss an die heutige Sitzung des Geschäftsführenden Präsidiums: „Wir fordern, dass Erziehrinnen und Erzieher sowie Lehrkräfte in Grundschulen, die mit kleinen und sehr kleinen Kindern umgehen müssen, früher geimpft werden als bislang von der Ständigen Impfkommission (STIKO) vorgesehen. Dieser Personenkreis muss im Stufenplan der STIKO zur Priorisierung der COVID-19-Impfungen eine Stufe aufrücken.“

„Der Niedersächsische Städtetag hatte schon im Mai des vergangenen Jahres eine umfassende Teststrategie des Landes gefordert und schon damals Tests für Erzieherinnen und Erzieher verlangt.“, sagte der Vizepräsident des Verbandes und Oberbürgermeister der Stadt Salzgitter, Frank Klingebiel. Bislang sei hier aber nicht viel geschehen. Erzieherinnen und Erzieher sowie Lehrkräfte an Grundschulen müssten, gerade jetzt, wenn die Grundschulen in Niedersachsen nicht geschlossen werden, Zugang zu regelmäßigen und kostenlosen Schnelltest haben.

„Wenn die Mehrzahl der Schulen bis zum 14. Februar geschlossen bleibt, müssen wir uns jetzt schnell überlegen, wie wir die betroffenen Schülerinnen und Schüler vor bleibenden Schäden auf ihrem Bildungs- und Berufsweg bewahren. Darin sehe ich jetzt eine der Hauptaufgaben des Kultusministeriums und der Schulen in den Monaten nach dem Lockdown. Die Kommunen als Schulträger werden hier gern unterstützen.“, erklärte Mädge weiter.

„Die Städte und Gemeinden nehmen die Situation in den Innenstädten sowie die zunehmende Zahl an Leerständen mit großer Sorge zur Kenntnis.“, ergänzte Klingebiel. Es treffe große Ketten mittlerweile genauso wie den lokalen Einzelhandel. Er hoffe auf die laufenden Gespräche mit dem Ministerpräsidenten und dem Wirtschaftsminister. „Bund, Land und Kommunen müssen dem stationären Einzelhandel und unseren Innenstädten wieder eine Zukunftsperspektive geben.“, sagte Klingebiel abschließend.

20. Januar 2021

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