Presseinformation Nr. 13 / 2020
NST: Soforthilfe und Rettungsschirm für die Kommunen!

„Die Ergebnisse der heutigen Steuerschätzung bestätigen, was wir seit Wochen befürchtet haben.“, sagte heute der Präsident des Niedersächsischen Städtetags Oberbürgermeister Ulrich Mädge (Hansestadt Lüneburg) angesichts der Vorstellung der Ergebnisse der Steuerschätzung durch Bundesfinanzminister Olaf Scholz. „Auch wenn die regionalisierte Schätzung für Niedersachsen heute noch nicht vorliegt, ist absehbar, dass die Kommunen in Niedersachsen gut 1,5 Mrd. € weniger Steuereinnahmen haben werden. Das werden wir nicht alleine stemmen können!“ zeigte sich Mädge überzeugt. „Ohne Kommunen ist kein Staat zu machen. Das müssen Bund und Länder anerkennen und die Kommunen finanziell unterstützen. Insbesondere der Bund muss sein bereits angekündigtes Hilfsprogramm jetzt endlich umsetzen. Den Worten müssen schnell Taten folgen.“ sagte er weiter.

Der Vizepräsident des Niedersächsischen Städtetages, Oberbürgermeister Frank Klingebiel (Stadt Salzgitter), erklärte: „In einzelnen Städten ist jetzt schon absehbar, dass alle Anstrengungen der Vergangenheit die kommunalen Schulden abzubauen vernichtet werden. Ein weiterer Eingriff in die sogenannten freiwilligen Leistungen der Städte ist nicht mehr möglich, wenn man nicht den Kern einer kommunalen Gemeinschaft zerstören will. Wir möchten daher mit dem Land ein Soforthilfeprogramm zu Gunsten der niedersächsischen Kommunen vereinbaren. Die Soforthilfe muss im zweiten Nachtragshaushalt des Landes, der für den Juni angekündigt ist, etatisiert werden. Nur dann können die Hilfen noch in diesem Jahr fließen.“

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