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Presseinformation Nr. 10 / 2019
NST:Rückführungsvollzug muss effektiver, besser und rechtssicherer werden!

Die Pläne des Landes zur Schaffung einer zentralen Ausländerbehörde stoßen beim Niedersächsischen Städtetag auf erhebliche Kritik. „Die bestehenden Zuständigkeiten sollten nur dann verändert werden, wenn am Ende eine Organisation steht, die die Rückführung effektiver, besser und rechtssicherer durchführt als bisher“, erklärt Präsident des Niedersächsischen Städtetages, Ulrich Mädge (Hansestadt Lüneburg), die Position des Verbandes.

„Grundsätzlich stehen wir dem Vorhaben, diese schwierigen Aufgaben zu zentralisieren, offen gegenüber“, ergänzt Vizepräsident Frank Klingebiel (Stadt Salzgitter): „Derzeit führen die Aufgaben des Rückführungsvollzuges im Wesentlichen die kommunalen Ausländerbehörde durch. So müssen beispielsweise kommunale Ausländerbehörden mit Herkunftsländer, wie Libanon oder Pakistan, kommunizieren, um zum Beispiel Passersatzpapiere zu bekommen; dass jede einzelne Ausländerbehörde diesen Weg beschreiten muss, hat nichts mit effektivem Verwaltungshandeln zu tun.“

„Nach derzeitigem Stand befürchten wir aber, dass durch die Vorschläge des Landes - beispielsweise durch die Vielzahl von Schnittstellen zwischen den einzelnen Behörden - doppelte oder unklare Zuständigkeiten entstehen, die zu neuen Vollzugsdefiziten führen werden“, so Verbandspräsident Ulrich Mädge. Schließlich sei völlig offen, ob die vorgesehenen Stellen bei der Landesaufnahmebehörde Niedersachsen – wie ausgeschrieben – besetzt werden können.

13. März 2019

Ansprechpartner:

Dr. Jan Arning, Mobil: 0172 / 53975-16, E-Mail: arning@nst.de

Stefan Wittkop, Mobil: 0172 / 53975-13, E-Mail: wittkop@nst.de



Dokumente:

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