„Die
von der Landesregierung vorgeschlagenen Ausnahmen von der 2Gplus-Regelung sind
ein Schritt in die richtige Richtung“, so der Präsident des Niedersächsischen
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Der Niedersächsische
Städtetag fordert beim Verschieben von elektiven Eingriffen gleichzeitig die
finanzielle Absicherung der Krankenhäuser. „Die neue Verordnung schafft zwar
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„Wir
sind entsetzt, dass die Zusagen des Bundes zur Impfstofflieferung nicht
eingehalten werden.“ so Frank Klingebiel, Oberbürgermeister der Stadt Salzgitter,
und ... weiterlesen
Die
Oberbürgermeisterkonferenz setzt sich seit Beginn der Corona-Pandemie für einen
verantwortlichen Mittelweg zwischen Gesundheitsschutz und öffentlichem Leben
ein.
Vor ... weiterlesen
„Die
gestern (11. November 2021) vorgelegte, ausgesprochen erfreuliche
Steuerschätzung macht deutlich, dass die Konjunktur deutlich stärker anzieht,
als das noch ... weiterlesen
„Wir
erleben eine „Pandemie der Ungeimpften“ und sind aktuell nicht gut aufgestellt.
Bund und Land müssen jetzt sehr kurzfristig Entscheidungen ... weiterlesen
„Der
Weihnachtsmarkt-Regel mit drei kommunalen Handlungsoptionen ist völlig
unpraktikabel!“, so der Städtetags-Präsident Ulrich Mädge, Oberbürgermeister
der Hansestadt Lüneburg: „Eine Einzäunung des ... weiterlesen
Pressemitteilung
Hannover,
22. September 2021
Spitzenverbände kritisieren
Sanierung des Haushalts auf dem Rücken der Kommunen
„Erstmals
seit ... weiterlesen
Das Niedersächsische Umweltministerium und der
Niedersächsische Städtetag begrüßen die Zusage des Bundes, die Stadt Einbeck
sowie die Landeshauptstadt Hannover als ... weiterlesen
Die
für die Kommunen wichtige Unterstützung des öffentlichen Gesundheitsdienstes
durch den Bund darf nicht scheitern. „Nach der Ankündigung im September des ... weiterlesen
Der
Niedersächsische Städtetag fordert vom Bund zusätzliche Lieferungen von
Impfstoffen, damit Wahlhelferinnen und Wahlhelfer im Rahmen der Kommunal- und
Bundestagswahl am ... weiterlesen
Der
Niedersächsische Städtetag (NST) zeigt sich verwundert über die
Nichtberücksichtigung der Kommunen beim Aktionsprogramm Aufholen nach Corona
für Kinder und ... weiterlesen
Der
Niedersächsische Städtetag (NST) fordert die Landesregierung auf, im Bundesrat
gegen den geplanten Gesetzentwurf zur Einführung des Rechtsanspruchs auf
Ganztagsbetreuung für ... weiterlesen
Der Niedersächsische
Städtetag (NST) fordert finanzielle Unterstützung für den ÖPNV im Rahmen eines
weiteren Rettungsschirmes. „Aufgrund des massiven Fahrgastrückganges und der
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Der
Niedersächsische Städtetag hat den aktuellen Stand des Gesetzgebungsverfahrens
auf Bundesebene zur Umsetzung der „Notbremse“ mit Enttäuschung zur Kenntnis
genommen. ... weiterlesen
Der Niedersächsische
Städtetag (NST) begrüßt die Verabschiedung des Niedersächsischen
Wohnraumschutzgesetzes (NWoSchG) durch den Landtag. „Seit mehr als drei Jahren
warten ... weiterlesen
„Die neue Impfverordnung des
Bundes setzt falsche Prioritäten und schafft zusätzliche Bürokratie.
Insbesondere die vorgesehenen Einzelfallprüfungen ändern im Ergebnis wenig, verursachen
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Die
Oberbürgermeisterkonferenz des Niedersächsischen Städtetages fordert die
Landesregierung auf, eine Impfberechtigung mit höchster Priorität für die
Menschen vorzusehen, die in diesem ... weiterlesen
Die niedersächsischen Oberbürgermeister fordern Bundesgesundheitsminister Spahn klar und unmissverständlich auf, die vorgelegte Impfverordnung umgehend zurückziehen, so Klaus Mohrs, Oberbürgermeister der Stadt ... weiterlesen
Gemeinsam
haben der Niedersächsische Städtetag und das Niedersächsische Ministerium für
Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz am (heutigen) Montag den Startschuss für
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„Die
Bund-Länder-Beschlüsse und die Umsetzung durch die Landesregierung müssen von
Bund und Land besser flankiert werden.“, so die Einschätzung des Präsidenten
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