Es vergeht kaum mehr ein Tag, an dem nicht Bürgermeisterinnen oder Bürgermeister mit Drohmails und Beleidigungen überzogen werden. Fast gehört es ... weiterlesen
Der Niedersächsische Städtetag (NST) sieht erhebliche Versorgungsengpässe im hausärztlichen Bereich. Freiwerdende Hausarztsitze sind nicht nur im ländlichen Raum, sondern zunehmend auch ... weiterlesen
„Wir haben bisher in
weitgehender Einigkeit mit der Landesregierung den Vorschlag von
Bundesfinanzminister Olaf Scholz zur Übernahme kommunaler Altschulden durch den
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Der Niedersächsische Städtetag fordert das Land Niedersachsen auf, die Kommunen bei der Einführung der digitalen Verwaltung besser zu unterstützen.
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Der Niedersächsische Städtetag bittet das Land, die Zukunft der Pro-Aktiv-Centren in Niedersachsen auch weiterhin finanziell abzusichern und zu unterstützen: Die Fortführung ... weiterlesen
„Wir
Städte, Gemeinden und Samtgemeinden wissen um die Bedeutung des Klimaschutzes.
In jeder Kommune gibt es Möglichkeiten, noch stärker zum Erreichen der
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„Das Land Niedersachsen erwägt,
den Kommunen vorzugeben, ab 2030 bzw. 2040 2,1 % bzw. 2,5 % der Landesfläche mit
Windenergieanlagen bebaut zu ... weiterlesen
„Die Zahl der
Erzieherinnen und Erzieher deckt derzeit nicht einmal ansatzweise den
Fachkräftebedarf. Wir schaffen es daher nicht, aktuell alle Kindergartengruppen
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Auf völliges Unverständnis stößt das Urteil des Amtsgericht Schwalmstadt (Hessen) vom 23.02.2020 beim Niedersächsischen Städtetag. So tragisch und bedauernswert der ... weiterlesen
Der
Niedersächsische Städtetag unterstützt eine Initiative der Regierungsfraktionen
im Bundestag, um die Straßenverkehrsordnung mit dem
Ziel zu ergänzen, den „Wildwuchs“ von E-Scootern ... weiterlesen
Der
Niedersächsische Städtetag begrüßt die Initiative des Landes, eigene Ziele zum
Klimaschutz zu setzen. „Niedersächsische Kommunen leisten bereits
schon seit geraumer ... weiterlesen
Der
Niedersächsische Städtetag spricht sich im Hinblick auf die künftige Krankenhausversorgung
in Niedersachsen nach dem Grundsatz „Gründlichkeit vor Schnelligkeit“ aus.
„Schnellschüsse ... weiterlesen
Der
Niedersächsische Städtetag fordert aufgrund erheblicher Engpässe Änderungen bei
den flexiblen Einschulungsterminen. „Im Rahmen der Schulgesetznovelle 2018 haben
wir vor ... weiterlesen
Der Niedersächsische
Städtetag kritisiert die Verabschiedung des Gesetzes zur Errichtung des
Sondervermögens „Ausbau ganztägiger Bildungs- und Betreuungsangebote für Kinder
im Grundschulalter“ ... weiterlesen
“Mit großer Erleichterung nehmen wir heute zur Kenntnis, dass 48 Stunden vor der Abstimmung im Bundestag ein politischer Durchbruch zu Gunsten der ... weiterlesen
Die Ankündigung des Ministerpräsidenten, Stephan Weil, bei der Städteversammlung, 30 Mio. Euro zusätzliche Investitionsförderung zur Schaffung neuer Kita-Plätze und 17 Mio. ... weiterlesen
In einer Resolution zur Digitalisierung von Gesellschaft und Verwaltung hat die Städteversammlung des Niedersächsischen Städtetages deutlich gemacht, dass die Kommunen die ... weiterlesen
Mit einer klaren Agenda bietet der Niedersächsische Städtetag dem Land zahlreiche Selbstverpflichtungen für einen effektiven und nachhaltigen Klimaschutz an und fordert ... weiterlesen
Das Maß an Beleidigung, Bedrohung, Hass und auch Gewalt gegen kommunale Amts- und Mandatsträger/innen muss ernst genommen werden!, so der Präsident ... weiterlesen
Im Vorfeld der morgigen Anhörung der Kommunalen Spitzenverbände zum Gesetzentwurf des Bundfinanzministers Olaf Scholz zur verfassungsmäßigen Ausgestaltung der Grundsteuer erklärte heute ... weiterlesen
Nach dem ersten Jahr der Beitragsfreiheit in Kindergärten hat der Niedersächsische Städtetag (NST) im Rahmen einer Abfrage bei seinen Mitgliedern Bilanz ... weiterlesen
Das Präsidium des Niedersächsischen Städtetages hat sich dafür ausgesprochen, die bauplanungsrechtlichen Sonderregelungen für Flüchtlingsunterkünfte in § 246 Abs. 12 Baugesetzbuch um weitere ... weiterlesen
Der Niedersächsische Städtetag fordert das Land auf, die geplante grundlegende Neuausrichtung der niedersächsischen Krankenhausversorgung mit hoher Transparenz zu gestalten. Die Beteiligung ... weiterlesen
Zu den Ergebnissen der
Haushaltsklausur der Niedersächsischen Landesregierung erklärte der
Hauptgeschäftsführer des Niedersächsischen Städtetages, Dr. Jan Arning:
1. „Zusätzliche Mittel ... weiterlesen