Niedersächsischer Städtetag |
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NST - Heiger Scholz Tel. 0511 36894-22; Mobil 0172 5397522
EU-Förderung: Nicht kleckern, sondern klotzen!
- Spitzenverbände fordern Fördermittel für die Städte und
Gemeinden
- Städtetag und Städte- und Gemeindebund legen gemeinsames
Die Städte und Gemeinden stehen in den nächsten Jahren vor
großen Herausforderungen. Zum einen müssen die Folgen des
demografischen Wandels und der damit verbundene Umbau der Infrastruktur in
vielen Bereichen bewältigt werden. Zum anderen müssen die
großen Zukunftsthemen, wie die Gestaltung der Energiewende, die
Armutsbekämpfung, der Klimaschutz, die Förderung von städtischer
und ländlicher Entwicklung, die Tourismusförderung und die Schaffung
von Datenautobahnen in ganz Niedersachsen angegangen werden. Da derzeit in
Brüssel, Berlin und Hannover die Weichen für die Vergabe von
Fördermitteln der EU ab 2014 gestellt werden, haben der
Niedersächsische Städtetag (NST) und der Niedersächsische
Städte- und Gemeindebund (NSGB) ein gemeinsames Positionspapier für
die niedersächsischen Städte und Gemeinden erarbeitet.
"Wir befürchten, dass die Fördermittel um bis zu 40 %
zurückgehen werden. Statt 2,7 Mrd. Euro werden deutlich weniger als 2
Milliarden Euro für Niedersachsen in der kommenden Förderperiode
für Niedersachsen zur Verfügung stehen. Dies bedeutet, dass eine
Konzentration auf die wesentlichen Probleme unseres Landes erfolgen muss und
dass keine Reibungsverluste durch unnötige Bürokratie entstehen
dürfen. Mit diesem Papier, das wir den Ministerien und den Mitglieder des
Landtages zur Verfügung stellen, fordern wir die gleichberechtigte
Förderung der ländlichen und städtischen Entwicklung und dass
bei allen Förderprogrammen des Landes die gemeindlichen Mitspracherechte
gestärkt werden müssen. Nur so werden die Fördermittel da
ankommen wo sie gebraucht werden, bei den Bürgerinnen und Bürgern und
den Unternehmen", erklärten die Präsidenten der beiden
Spitzenverbände, Dr. Marco Trips (NSGB) und Frank Klingebiel (NST).
Presseinformation vom 25. September 2012 (PDF, 23 kB) Anlage zur Presseinformation vom 25. September 2012 (PDF, 33 kB) Alle Dokumente als Zip (ZIP, 266 kB)
Positionspapier vor
"Aktuell gibt es 65 verschiedene Förderrichtlinien des Landes. Hier
muss eine deutliche Verschlankung erfolgen. Wir brauchen weniger Richtlinien
bei gleichzeitig besserer Beratung der Städte und Gemeinden und der
Unternehmen durch die zentralen Förderbehörden des Landes. Wir
brauchen auch keine neuen Förderbehörden auf Landkreisebene. Zudem
müssen Doppelstrukturen auf Landes- und Kreisebene abgebaut werden, damit
von der Antragstellung bis zur Förderung möglichst wenig Zeit
vergeht, fordern Klingebiel und Trips.
Anlage:
Gemeinsames Positionspapier von NST und NSGB
Dokumente: