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Statement von Hauptgeschäftsführer Dr. Jan Arning zum Flüchtlingsgipfel (11. Oktober 2022)

Zu den Ergebnissen des heutigen Flüchtlingsgipfels (11. Oktober 2022) zwischen der Bundesinnenministerin Nancy Faeser und den kommunalen Spitzenverbänden auf Bundesebene führt Hauptgeschäftsführer des Niedersächsischen Städtetages, Dr. Jan Arning, aus:

Die Ergebnisse des sog. Flüchtlingsgipfels bleiben weit hinter den Erwartungen des Niedersächsischen Städtetages zurück. Herzlich laden wir die Bundesinnenministerin nach Niedersachsen ein, damit sie sich ein Bild von der höchst angespannten Situation in den Kommunen machen kann: Die Kommunen haben schlicht keine Kapazitäten mehr Geflüchtete und Vertriebene angemessen und dezentral unterzubringen.

Der Bund muss unverzüglich und nachhaltig alle Anstrengungen ergreifen, um in großem Umfang eigene Liegenschaften zur Unterbringung zu ertüchtigen und um die Geflüchteten zentral unterzubringen. 56 weitere Bundesimmobilien mit rd. 4.000 Unterbringungsmöglichkeiten sind ein Witz.

Dass die Länder und Kommunen verstärkt über die Situation informiert werden sollen, ist keine Neuigkeit: Das müsste doch eine Selbstverständlichkeit sein. Der Bund muss endlich seine Hausaufgaben machen und die Geflüchteten nicht einfach durchreichen.

Der Niedersächsische Städtetag vermisst klare Vereinbarungen zur Finanzierung der Kosten oder zur bundesweiten und europäischen Verteilung der Flüchtlinge.

11. Oktober 2022

Ansprechpartner:

Dr. Jan Arning, Mobil: 0172 / 53975-16, E-Mail: arning@nst.de

Stefan Wittkop, Mobil: 0172 / 53975-13, E-Mail: wittkop@nst.de



Dokumente:

1632600_0 (PDF, 62 kB)


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