Städtetag zur Reform der Kommunalfinanzen: Finanzpolitik muss künftig umfassender abgestimmt werden zwischen Land und Kommunen!
Bruchhausen-Vilsen. Der Niedersächsische Städtetag (NST) begrüßt die Absicht der Landesregierung, in einen Dialog mit den kommunalen Spitzenverbänden über die Zukunft der Kommunalfinanzen einzutreten. Zugleich fordert er, den Gegenstand der Gespräche keinesfalls auf eine Reform der Gewerbesteuer zu verengen, sondern auch die anderen Einnahmen sowie die großen Ausgabenblöcke der Kommunen einzubeziehen. Außerdem hält der NST es für dringend erforderlich, ein hochrangiges politisches Gremium einzurichten, in dem die politischen Spitzen des Landes und der Kommunen regelmäßig Grundfragen der Finanzpolitik erörtern und abstimmen.
NST-Präsident Mädge, zugleich Oberbürgermeister der Hansestadt Lüneburg, hierzu: „In schwierigen Zeiten müssen Verbündete enger zusammenrücken. Wir halten es für richtig, dass die Landesregierung das Gespräch über die Zukunft der Kommunalfinanzen mit uns sucht. Der Dialog über Finanzpolitik muss dringend stetiger und institutionalisiert werden. Dabei müssen jedoch alle wesentlichen kommunalen Einnahmen und alle großen Ausgabenblöcke in regelmäßig hochrangigen Abstimmungsgesprächen in den Blick genommen werden.“
Anlass sei zwar die aktuelle Finanz- und Wirtschaftskrise. Aber neue Formen der politischen Abstimmung zwischen Land und Kommunen seien auch nötig wegen der bevorstehenden Schuldenbremse, der demographische Entwicklung und aufgrund weiterer langjähriger Trends wie dem überproportionalen Wachstum der Sozialausgaben und dem permanenten Schwinden kommunaler Gestaltungsspielräume.
Hintergrund: Am Montag hatte der niedersächsische Innenminister mitgeteilt, er wolle einen Beraterkreis zur Erarbeitung von Vorschlägen für eine Kommunalfinanzreform einreichten. Diesem sollten Vertreter des Innen-, Finanz- und Wirtschaftsministeriums, der kommunalen Spitzenverbände sowie Professor Homburg von der Universität Hannover angehören. Der Kreis solle die Diskussion auf Bundesebene begleiten, insbesondere die um die Zukunft der Gewerbesteuer, die laut Minister Schünemann nicht unverändert bleiben könne.
Zum Hintergrund:
Der Niedersächsische Städtetag (NST) ist ein kommunaler Spitzenverband, dem zurzeit 128 Städte, Gemeinden und Samtgemeinden mit rund 4,7 Mio. Einwohnern sowie als außerordentliche Mitglieder die Region Hannover, die Stadt Bremerhaven sowie der Zweckverband Großraum Braunschweig angehören. Der NST repräsentiert rund 60 Prozent der Einwohner des Landes Niedersachsen und ist privatrechtlich als eingetragener Verein organisiert, um unabhängig von staatlicher Aufsicht und staatlichen Einflüssen zu sein. Staatliche Zuschüsse werden nicht gewährt. Die Mitgliedschaft ist freiwillig. Der Niedersächsische Städtetag (NST) ist Mitgliedsverband des Deutschen Städtetages (DST) sowie des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB).
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