Pressemitteilung Nr. 26 / 2010

Städtetag erstaunt über erneute Änderungen an der Kommunalverfassung

„Wir sind erstaunt und irritiert, dass nach dem langen Diskussionsprozess und dem ausführlichen Anhörungstermin im Landtagsinnenausschuss weitere, zum Teil bedeutende Änderungen an der Kommunalverfassung auf den Tisch kommen“, kommentiert der Präsident des Niedersächsischen Städtetages, Salzgitters Oberbürgermeister Frank Klingebiel, die Beschlüsse von CDU- und FDP-Landtagsfraktion von Anfang der Woche. Angehört werde man zur Frage, ob Bürgermeister oder Ratsvorsitzender im Rat bei einem Patt das Los ziehen sollten, aber das Wahlverfahren für Dezernenten oder die Vertretung der Städte und Gemeinden in Gesellschaften, die ihnen gehören, werde nachträglich geändert. „Hier werden unsere verfassungsmäßigen Rechte verletzt; wir bestehen auf einer erneuten mündlichen Anhörung im Innenausschuss“, so Klingebiel weiter.

Für die kreisfreien und kreisangehörigen Städte, Gemeinden und Samtgemeinden sei es schwer hinnehmbar, dass die Vertretung in Gesellschafterversammlungen und Aufsichtsräten künftig ohne den Bürgermeister denkbar sein soll: „Man stelle sich vor, der Landtag entscheide nach dem Proporz der Landtagsfraktionen über die Besetzung des VW-Aufsichtsrates und müsste den Ministerpräsidenten dabei nicht berücksichtigen – wie sollten denn da Landesinteressen gewahrt werden?“ fragt Klingebiel abschließend.

24. 9. 2010

Ansprechpartner: Heiger Scholz, 0511 / 368 94-22, Mobil: 0172/53975-22

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