Pressemitteilung vom 19. Juni 2008
Städtetag will weniger Vorschriften
Handlungsspielräume für Kommunen sollen größer werden

Pressemitteilung

Städtetag will weniger Vorschriften
Handlungsspielräume für Kommunen sollen größer werden
Das Präsidium des Niedersächsischen Städtetages hat in seiner heutigen Sitzung im Rathaus der Stadt Osterholz-Scharmbeck für einen weiteren Vorstoß zum Abbau von Vorschriften plädiert. Der Präsident des kommunalen Spitzenverbandes für kreisfreie und kreisangehörige Städte, Gemeinden und Samtgemeinden in Niedersachsen, Lüneburgs Oberbürgermeister Ulrich Mädge , teilte im Anschluss an die Sitzung vor der Presse mit, dass die positiven Erfahrungen mit dem Modellkommunen-Gesetz zügig auf alle Kommunen im Lande übertragen werden sollten.
Mit dem Gesetz sind für einen auf drei Jahre befristeten Versuch in ausgesuchten Kommunen bestimmte Rechtsvorschriften außer Kraft gesetzt, um die dadurch gewonnenen erweiterten kommunalen Handlungsspielräume zu erproben. Die Erprobungszeit läuft Ende diesen Jahres aus. Zu den Modellkommunen zählt auch die Hansestadt Lüneburg. Mädge fasste die Erfahrungen seiner Stadt wie auch der anderen Kommunen mit dem Satz zusammen: „Weniger ist oft mehr!“.
Als Beispiel nannte er das Niedersächsische Gesetz über Spielplätze. In diesem Gesetz sind neben der Pflicht zur Schaffung von Spielplätzen auch detaillierte Vorschriften über deren Lage, Größe und Beschaffenheit enthalten. Die Befürchtung, dass durch das Nichtanwenden des Gesetzes weniger neue Spielplätze gebaut würden, hat sich nicht bewahrheitet. Das Gegenteil ist sogar der Fall. Das Modellkommunen-Gesetz hat es ermöglicht, dass schnell geplant und zeitnah eine sinnvolle Spielplatzgestaltung umgesetzt werden konnte. Die Kommunen, so Mädge, brauchen kein Gesetz, das ihnen vorschreibt, wann die Zeit für einen neuen Spielplatz gekommen ist. Das könne vor Ort viel schneller und lebensnaher an den Bedürfnissen der Menschen orientiert entschieden werden.
Wie Mädge weiter mitteilte, seien ähnliche Erfahrungen beispielsweise im Bereich der Kindertagesstätten und bei der Anwendung der Niedersächsischen Bauordnung gemacht worden. Im Ergebnis habe es spürbare Effekte zu einfacherer sowie bürger- und wirtschaftsfreundlicherer Verwaltung gegeben.
Aufgrund dieser positiven Erfahrungen spricht sich der Niedersächsische Städtetag nachdrücklich dafür aus, die Regelungen des Gesetzes auf alle Kommunen zu übertragen. Gleichzeitig sollte auch darüber nachgedacht werden, welche anderen Vorschriften geändert oder aufgehoben werden könnten, um einen weiteren Schritt zur bürgernahen und effizienten Kommunalverwaltung zu unternehmen. Mädge hierzu: „Wir werden jetzt mit dem Land Gespräche über den weiteren Abbau von Vorschriften führen.“
19. Juni 2008