Pressemitteilung
Städtetag will weniger Vorschriften
Handlungsspielräume für Kommunen sollen größer werden
Das Präsidium des Niedersächsischen Städtetages hat in seiner
heutigen Sitzung im Rathaus der Stadt Osterholz-Scharmbeck für einen
weiteren Vorstoß zum Abbau von Vorschriften plädiert. Der
Präsident des kommunalen Spitzenverbandes für kreisfreie und
kreisangehörige Städte, Gemeinden und Samtgemeinden in Niedersachsen,
Lüneburgs Oberbürgermeister Ulrich Mädge
, teilte im Anschluss an die Sitzung vor der Presse mit, dass die positiven
Erfahrungen mit dem Modellkommunen-Gesetz zügig auf alle Kommunen im Lande
übertragen werden sollten.
Mit dem Gesetz sind für einen auf drei Jahre befristeten Versuch in
ausgesuchten Kommunen bestimmte Rechtsvorschriften außer Kraft gesetzt,
um die dadurch gewonnenen erweiterten kommunalen Handlungsspielräume zu
erproben. Die Erprobungszeit läuft Ende diesen Jahres aus. Zu den
Modellkommunen zählt auch die Hansestadt Lüneburg. Mädge fasste
die Erfahrungen seiner Stadt wie auch der anderen Kommunen mit dem Satz
zusammen: Weniger ist oft mehr!.
Als Beispiel nannte er das Niedersächsische Gesetz über
Spielplätze. In diesem Gesetz sind neben der Pflicht zur Schaffung von
Spielplätzen auch detaillierte Vorschriften über deren Lage,
Größe und Beschaffenheit enthalten. Die Befürchtung, dass durch
das Nichtanwenden des Gesetzes weniger neue Spielplätze gebaut
würden, hat sich nicht bewahrheitet. Das Gegenteil ist sogar der Fall. Das
Modellkommunen-Gesetz hat es ermöglicht, dass schnell geplant und zeitnah
eine sinnvolle Spielplatzgestaltung umgesetzt werden konnte. Die Kommunen, so
Mädge, brauchen kein Gesetz, das ihnen vorschreibt, wann die Zeit für
einen neuen Spielplatz gekommen ist. Das könne vor Ort viel schneller und
lebensnaher an den Bedürfnissen der Menschen orientiert entschieden
werden.
Wie Mädge weiter mitteilte, seien ähnliche Erfahrungen beispielsweise
im Bereich der Kindertagesstätten und bei der Anwendung der
Niedersächsischen Bauordnung gemacht worden. Im Ergebnis habe es
spürbare Effekte zu einfacherer sowie bürger- und
wirtschaftsfreundlicherer Verwaltung gegeben.
Aufgrund dieser positiven Erfahrungen spricht sich der Niedersächsische
Städtetag nachdrücklich dafür aus, die Regelungen des Gesetzes
auf alle Kommunen zu übertragen. Gleichzeitig sollte auch darüber
nachgedacht werden, welche anderen Vorschriften geändert oder aufgehoben
werden könnten, um einen weiteren Schritt zur bürgernahen und
effizienten Kommunalverwaltung zu unternehmen. Mädge hierzu: Wir
werden jetzt mit dem Land Gespräche über den weiteren Abbau von
Vorschriften führen.
19. Juni 2008
Pressemitteilung vom 19. Juni 2008 (PDF, 13 kB)
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